Regierungskrise: Italien steuert auf Neuwahlen zu
Die Bemühungen des italienischen Senatspräsidenten Franco Marini um die Bildung einer Übergangsregierung in Rom sind gescheitert. Damit werden vorgezogene Neuwahlen in Italien immer wahrscheinlicher.
Staatschef Giorgio Napolitano hatte Marini in der vergangenen Woche beauftragt, nach einer Mehrheit im Parlament für eine Regierung zu suchen, die vor Wahlen zunächst das Wahlrecht reformieren sollte. Die von Silvio Berlusconi geführte Mitte-Rechts-Opposition will aber sofort Neuwahlen. Napolitano kann das Parlament jetzt auflösen und Neuwahlen ansetzen.
Berlusconi hatte zuvor bekräftigt, dass Neuwahlen die "beste Lösung" seien, um das Land nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Romano Prodi aus der Krise zu führen. Auch Berlusconis enger Bündnispartner Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale wandte sich gegen eine solche Regierung, deren einzige Aufgabe eine Wahlrechtsreform für Italien sein soll.
Kleinere Parteien fürchten Scheitern an Sperrklausel
Im Gegensatz zur Mitte-Rechts-Opposition fordern Politiker des linken Bündnisses ein neues Wahlsystem für Italien, das künftigen Regierungen mehr Stabilität sichern soll. Vor allem die kleineren Parteien sind allerdings gegen eine solche Reform, weil sie befürchten, an der geplanten Sperrklausel zu scheitern.
Beobachter in Rom hatten die Chancen für eine Übergangsregierung unter Marini als äußerst gering eingestuft. Die von ihm gesuchte breite Unterstützung für die Reform zeichnete sich nicht ab. "Wenn es nicht in letzter Minute noch Überraschungen gibt, dann bleibt Marini nichts anderes übrig, als die Lage zur Kenntnis zu nehmen und auf das Amt zu verzichten", hatte das Blatt "Il Messaggero" vorhergesagt.
Oppositionschef Berlusconi hatte bereits wiederholt Wahlen im April verlangt und auf Umfrageergebnisse verwiesen, die seinem Mitte-Rechts-Lager durchaus stabile Mehrheiten für die Regierungsarbeit versprechen. (smz/dpa)