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Mario Draghi am 24. Juni 2022 bei einem EU-Treffen.
© REUTERS/Johanna Geron

Blockade durch Fünf-Sterne-Bewegung: Italiens Regierung droht das Aus

Die 5-Sterne-Bewegung will sich nicht an einer Vertrauensabstimmung beteiligen. Sollte die Partei die Regierung verlassen, wollen andere Parteien ihr folgen.

Die italienische Regierung droht am Donnerstag an einer Vertrauensabstimmung zu scheitern. Die an der Koalition von Ministerpräsident Mario Draghi beteiligte 5-Sterne-Bewegung kündigte am späten Mittwochabend an, sie werde sich nicht an dem Votum im Senat beteiligen.

Parteichef und Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte Reportern, die Regierung sollte mehr im Kampf gegen gesellschaftliche Probleme unternehmen.

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Zuvor hatten andere Parteien ihren Ausstieg aus der Regierung angekündigt, sollte 5 Sterne die Koalition verlassen.

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Eine Reaktion von Draghi lag zunächst nicht vor. Er hatte jüngst erklärt, er werde keine Koalition ohne Teilnahme der 5 Sterne anführen.

Im Juni 2022 verließen Außenminister Luigi Di Maio und etwa ein Viertel der 5-Sterne-Abgeordneten die Partei. (Reuters)

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