Unwürdiger Renten-Showdown: In diesem Streit hat niemand recht

Zu beneiden sind sie um die Aussichten für die nächste Zukunft nicht: Den jungen Renten-Rebellen der Union steht ein höchst ungemütliches Wochenende mit Einzelgesprächen der besonders unschönen Sorte vor. Mit Wucht haben sie an den Grundfesten der Regierung gerüttelt. Und plötzlich hat die tatsächlich gewackelt.

Es ist deutlich geworden, dass bei der SPD im Streit um die 48-Prozent-Rentengarantie nichts, aber auch gar nichts zu holen war. Jetzt müssen wir stehen, war bei den Sozialdemokraten intern die Devise. Und sie haben gestanden.

Das ist der SPD nicht vorzuwerfen. Sie hat völlig recht, dass die Garantie im Geiste des Koalitionsvertrags nur genau so gemeint gewesen sein kann, wie Arbeitsministerin Bärbel Bas sie dann in Gesetzesform hat bringen lassen.

Die Rebellen hatten höchst trickreich ein Schlupfloch erdacht. Sie plädierten für ein plötzliches Absacken des Rentenniveaus im Jahr 2031. Das ist aber nur deshalb nicht explizit im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, weil auf so eine ungewöhnliche Idee vorher niemand gekommen war – und auch niemand hätte annehmen müssen, dass die Gegenseite darauf kommt.

Die SPD hat sich also auf ihr gutes Recht berufen, bei diesem einen, für sie so wichtigen Punkt genau bei dem bleiben zu wollen, was man miteinander vereinbart hat. Die Rentengarantie als conditio sine qua non des schwarz-roten Regierungsbündnisses. So kann man nicht ständig argumentieren. Aber manchmal eben schon.

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Das ändert jedoch nichts daran, dass die Rebellen gute, sehr gute Argumente haben. Ihr Aufstand war am Ende blanke Notwehr gegen eine Politik, die mit den demografischen Realitäten nicht in Einklang zu bringen ist. Die schwarz-roten Konzepte pflastern die Probleme von morgen mit dem Geld von heute zu.

Nun müssen die Rebellen sich überlegen, für wie vertrauenswürdig sie die Bekundungen der Spitzen von Union und SPD halten, im kommenden Jahr dann aber wirklich eine große Reform angehen zu wollen. Die Treuherzigkeit, mit der Merz und Co ihren Reformeifer bekunden, ist dabei durchaus ein wenig putzig. 

Denn das Thema Rente kommt spröde daher, ist aber im Vergleich zu manch anderem Politikbereich ein erstaunlich übersichtliches System mit einer begrenzten Zahl an Hebeln, die sich umlegen lassen. In der Kommission, die eine Großreform vorschlagen soll, werden Menschen beisammensitzen, die nachts um drei, aus dem Tiefschlaf geweckt, herunterbeten können, wie jedes beliebige andere Kommissionsmitglied zu jedem Punkt der Prüfagenda steht. Die Fakten sind also schon lange da, der Reformeifer hat bisher trotzdem stets gefehlt.

Kein Wunder also, dass Union und SPD in dem Entschließungsantrag fast nichts zusammengebracht haben außer einer ausufernden Liste aller Punkte, über die man mal in Ruhe reden will. Doch in dem Moment, in dem die Rebellen dem jetzigen Paket zustimmen, geben sie alle Druckmittel aus der Hand. Skepsis, ob es etwas wird mit der großen Reform, ist absolut angebracht.

In der Theorie könnte ein Zusammenwerfen der schwarzen und roten Ideen durchaus etwas ergeben. Wenn die einen beim Renteneintrittsalter mit sich reden lassen und die anderen erkennen, dass die außerordentliche Privilegierung von Beamten schon lange nicht mehr zu rechtfertigen ist. Doch solche Ideen wurden bisher noch immer von politischer Vorgartenbewirtschaftung verhindert.

Die Führung der Union hat die jetzige Lage nicht alleine zu verantworten. Wer in der Art der Rebellen einen Konflikt eskaliert, sollte wissen, was er tut. Und doch ist vor allem das Missmanagement der Unionsführung eindrücklich. Man hat eine Lage kreiert, in der wenig bleibt außer dem Argument, dass es eben weitergehen muss mit dem Regierungsgeschäft.

Wer möchte tatsächlich eine Koalition wegen eines Prozentpunkts Rentenniveau im Jahr 2031 stürzen? Darauf schnurrt die Sache jetzt zusammen, samt großem Showdown. Den Rebellen, jedem und jeder einzelnen von ihnen, wird es schwerfallen, auf diese Frage mit „Hier, ich“ zu antworten.