Union und SPD wollen ihr Rentenpaket noch dieses Jahr durch den Bundestag bringen. Doch Widerstand kommt selbst aus den eigenen Reihen. Neue Zahlen könnten ihn weiter anheizen.
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Bärbel Bas
Bärbel Bas wurde am 3. Mai 1968 in Walsum geboren. Sie ist SPD-Politikerin und seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Arbeit und Soziales der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Merz.
Aktuelle Artikel
In einem Mitgliederbegehren stemmen sich Teile der SPD gegen die Regierungspläne beim Bürgergeld. Der Berliner Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) gibt sich zuversichtlich, sie noch stoppen zu können.
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hatte 2020 ihren langjährigen Ehemann verloren. Wenn man Tiefschläge überstanden habe, habe man einen anderen Kompass, sagt sie.
Der Unmut über die Bundesregierung ist groß. Und kein Kanzler war so schnell so unbeliebt wie Friedrich Merz. Es braucht endlich eine klare Umsetzung von Vorhaben ohne Querelen.
Die Arbeitsministerin ärgert sich über Kritik am deutschen Sozialsystem. Auf einem Gewerkschaftskongress findet sie deutliche Worte – und richtet einen Appell an die Bürger.
Bas hält Bürgergeld-Reform für Nullsummenspiel: Die Union rechnet weiter mit Milliarden-Einsparungen
Laut Bundesarbeitsministerium spart die Einführung der Grundsicherung kaum Geld. In der Union glaubt man aber, dass die schärferen Sanktionen den Arbeitsmarkt beleben. Ein Ökonom widerspricht.
Bis 2031 soll das Rentenniveau ein Prozent höher liegen, als es nach den Regeln des Nachhaltigkeitsfaktors der Fall wäre. Für die Zeit danach ist nichts vereinbart. Die Jungen fürchten enorme Zusatzkosten.
Die Koalition hat im Bundestag über Themen beraten, die vor allem junge Abgeordnete bewegen. Dabei zeichnet sich ein Grundsatzproblem der Regierung ab.
Viele Milliarden Euro Einsparpotenzial hat sich die Union von einer Bürgergeldreform erhofft. Aus dem Gesetzentwurf ergibt sich nun ein Plus von 86 Millionen Euro für das kommende Jahr.
Junge Abgeordnete der Union halten die schwarz-roten Rentenpläne für ungerecht gegenüber der jungen Generation. Sie könnten das Paket stoppen. Nun kommt Widerspruch vom Koalitionspartner.
Rund 800.000 Bezieher des bisherigen Bürgergeldes können arbeiten, sagt Arbeitsministerin Bas. Doch wann finden die Hunderttausend Menschen tatsächlich Jobs?
Dreistellige Quadratmeterpreise für Schrottwohnungen – wie ein Mietdeckel Sozialbetrug stoppen und Ausbeutung verhindern soll.
Helena Steinhaus ist Mitgründerin des Vereins „Sanktionsfrei“ und engagiert sich für arme Menschen. Im Interview spricht sie über Klischees über Erwerbslose und Schikanen vom Jobcenter.
Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld werden in der Union als Erfolg gefeiert. Doch SPD-Chefin Bas ist mit der Wortwahl von Kanzler und CSU-Chef nicht glücklich.
Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei Streitthemen. Das Bürgergeld wird verschärft, die Aktivrente kommt. Beim Verbrenner-Aus sind weiter Fragen offen.
Die Erwartungen waren enorm: Nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss meldet der Kanzler eine Einigung bei strittigen Themen. Beide Parteien stehen unter Druck, zu handeln.
Die Beitragsbemessungsgrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird erhöht. Niedrigere Einkommen werden allerdings entlastet.
Künftig sollen ausländischer Fachkräfte alle Behördengänge zentral in einer „Work-and-Stay-Agentur“ erledigen können. Ein Eckpunktepapier des Arbeitsministeriums wird regierungsintern abgestimmt.
Der CDU-Generalsekretär ist weiter davon überzeugt, beim Bürgergeld viele Milliarden einsparen zu können. Da sei er sich ganz sicher. Die SPD ist skeptisch.
Zwischen 47 Parlamentariergruppen wird im Bundestag gerade die Zuständigkeit für die Welt neu aufgeteilt. Braucht es deren Reisen?
Die SPD verliert immer öfter dort, wo sich Probleme ballen, wo sich viele Menschen abgehängt fühlen. Ein Rezept dagegen: staatliche Versäumnisse offen benennen und konsequent angehen.
Die Koalition will die Sozialleistung reformieren. Unklar ist, wie massiv die Einschnitte werden sollen. Die Chefs von Kanzleramt und Fraktion zeigen die Linie von CDU/CSU auf. Die SPD hält dagegen.
Sozialleistungen sind ein Riesenposten im Bundesetat – werden sich SPD und Union einig? Die zuständige Ministerin nennt nach einer Merz-Aussage Punkte, wo man „überhaupt keinen Dissens“ habe.
Friedrich Merz misstraut dem Arbeitsministerium und erklärt die Bürgergeld-Reform zur Chefsache. Eine Provokation, die man in der SPD mit fein dosiertem Spott pariert.
Anfang 2027 wird die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers gewählt. Zieht erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue? Ein Name wird immer wieder genannt. Wichtige Fragen und Antworten.
Bundeskanzler Merz will das Bürgergeld mit einem „Top-Down-Ansatz“ reformieren. Auch in der EU will er künftig mehr Einfluss nehmen.
Bei der Frage nach den beliebtesten Politikern kommen der Kanzler und der Innenminister in einer Insa-Umfrage nicht gut weg. Das gilt auch für die SPD-Spitze. Größter Gewinner ist CSU-Chef Söder.
Am Dienstag bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 in den Bundestag ein. Vier Grafiken verdeutlichen die größten Kritikpunkte daran.
Tag zwei auf dem Oktoberfest: In München feiern am Wochenende rund eine Million Menschen – darunter auch einer, den man dort nicht unbedingt erwartet hätte.
Die Koalition hat sich selbst zu Sozialreformen im Herbst verpflichtet. Welchen Handlungsbedarf es gibt.
CDU und SPD haben bei den Kommunalwahlen in NRW nur leicht an Stimmen verloren. Die Bedeutung einzelner Themen unterschied sich je nach Parteien-Präferenz sehr. Die Analyse.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben abgestimmt. Die CDU kann sich als stärkste Kraft behaupten. Die SPD und vor allem die Grünen müssen Einbußen hinnehmen.
Am Sonntag dürfen 13 Millionen Menschen in NRW ihre Räte und (Ober-)Bürgermeister wählen. Es ist der erste Stimmungstest für Schwarz-Rot. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Grünen starten einen neuen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren. Wozu kann das führen? Und was wäre, wenn die AfD irgendwann tatsächlich verboten wäre?
Politik ist die Kunst des Kompromisses. Ist es trotzdem sinnvoll, verbal auch auszuteilen wie zuletzt Bärbel Bas gegen Friedrich Merz? Drei Tagesspiegel-Autoren sagen ihre Meinung.
Zwei Tage hat die SPD-Führung getagt, um ihre programmatischen Weichen zu stellen. Die Stimmung soll gut gewesen sein. Ein klarer strategischer Kurs lässt sich weiter nicht erkennen.
Die SPD-Chefin will das Gesprächsangebot der Grünen zu einem AfD-Verbotsantrag annehmen. Die Linksfraktion hat bereits angekündigt, diesen Schritt zu gehen.
In den Umfragen dümpelt die SPD derzeit bei um die 15 Prozent. Im Willy-Brandt-Haus gibt man sich dennoch optimistisch – und will jetzt mit bestimmten Schlagworten wieder durchdringen.
Die SPD-Chefin hält einen Radikal-Vorschlag aus der Union nicht für realistisch. Zuvor hatte der CDU-Generalsekretär gefordert, wer zumutbare Arbeit ablehnt, solle gar kein Bürgergeld bekommen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant, die Sozialbeiträge für Gutverdiener ab 2026 anzuheben. Der Sozialverband VdK fordert parallel, Vermögende stärker an der Finanzierung des Sozialstaates zu beteiligen.