© dpa/Patrick Pleul
„Jetzt schon am Rande des Machbaren“: Polizeigewerkschaft hält Merz’ Zurückweisungspläne für nicht umsetzbar
Im Fall seiner Wahl will Friedrich Merz Menschen ohne Papiere an den Grenzen abweisen. Dafür würden laut Polizeigewerkschaft tausende Kollegen gebraucht. Die müssten zuerst jahrelang ausgebildet werden.
Stand:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für nicht durchsetzbar.
„Wir haben eine Länge von 3800 Kilometern Binnengrenzen. Wir sind mit der Art und Weise der Grenzkontrollen, die wir jetzt schon betreiben, am Rande des Machbaren“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, am Freitag im MDR-Radio. Für die Pläne von Merz seien „nicht nur hunderte, sondern tausende Kollegen mehr“ nötig.
Dass Merz alle Flüchtlinge ohne gültige Dokumente zurückzuweisen wolle, sei deshalb „nicht umsetzbar“, sagte Roßkopf. Neue Beamtinnen und Beamte müssten auch erst ausgebildet werden, was zwischen zweieinhalb und drei Jahren dauere.
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Nötig seien aus seiner Sicht auch Investitionen in moderne Hilfsmittel wie Drohnen- und Kennzeichenerfassungs-Technik.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt, sollte er zum Kanzler gewählt werden.
Demnach will er am ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Papiere durchzusetzen - auch solche mit Schutzanspruch. (AFP)
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