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Wikileaks-Gründer Julian Assange am Gericht im Januar 2020

© dpa/PA Wire/Dominic Lipinski

Update

Juristischer Etappensieg für die USA: Britisches Gericht hebt Auslieferungsverbot für Julian Assange auf

Wikileaks-Gründer Assange muss wieder fürchten, an die USA ausgeliefert zu werden. Die Berufung der USA gegen ein Verbot hat Erfolg. Der Fall geht weiter.

Schwerer Rückschlag für Julian Assange: Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den Wikileaks-Gründer gekippt. Das teilte ein Richter am Londoner High Court am Freitag mit. Assange muss nun damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden.

Einem früheren Urteil zufolge war die Auslieferung des 50-Jährigen unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt worden. Washington hatte diese Entscheidung jedoch angefochten - und bekam Recht. Die von den USA in der Zwischenzeit gegebenen Zusicherungen seien ausreichend, um die Sorgen um seine Gesundheit auszuräumen, sagte der Richter am Freitag.

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Die Verlobte von Assange kündigte an, erneut in Berufung zu gehen. „Wir werden diese Entscheidung zum frühestmöglichen Punkt anfechten“, sagte Stella Moris einer Mitteilung am Freitag zufolge.

„Wir werden kämpfen“ sagte Moris wenig später in einer emotionalen Stellungnahme vor dem Gerichtsgebäude und fügte hinzu: „Julian verkörpert die Fundamente dessen, was es bedeutet, in einer freien Gesellschaft zu leben und was es bedeutet, Pressefreiheit zu haben (..)“.

Stella Moris, die Verlobte von Julian Assange (am 28.10.2021)
Stella Moris, die Verlobte von Julian Assange (am 28.10.2021)

© dpa/AP/Frank Augstein

Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.

Der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen, so der Richter weiter. Ob das Tauziehen um Assange damit ganz zu Ende ist, war aber nicht unmittelbar klar. Seine Unterstützer hatten für diesen Fall bereits angekündigt, erneut in Berufung zu gehen.

Unterstützer von Julian Assange vor dem Gericht in London
Unterstützer von Julian Assange vor dem Gericht in London

© Reuters/Henry Nicholls

Dutzende Anhänger des Wikileaks-Gründers, die sich vor dem Gerichtsgebäude in London versammelt hatten, zeigten sich enttäuscht und empört. Viele skandierten „Schande, Schande“ und kündigten an, weiter für Assanges Freilassung zu kämpfen.

Assanges Angehörige beschreiben seinen Gesundheitszustand seit Monaten als schlecht und besorgniserregend. Der 50-Jährige sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. (dpa)

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