Politik: Justiz will weiter gegen Hessen-CDU ermitteln

Wiesbaden. Die Justiz legt die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU nun offenbar doch nicht zu den Akten: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden will die Einstellung ihres Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Bundesinnenminister und CDU-Landesvorsitzenden Manfred Kanther sowie gegen seine Finanzverantwortlichen Prinz Wittgenstein und Horst Weyrauch abwenden und Beschwerde einlegen. Jetzt muss das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden, ob sich die Hauptakteure der Affäre doch noch vor Gericht verantworten müssen.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Wiesbadener Landgerichts hatte die Anklage im März zurückgewiesen: Der geheime Transfer von mehr als 20 Millionen Mark aus dem Vermögen der Hessen-CDU in die Schweiz 1983 sei deshalb nicht strafbar, so die Kammer, weil die Gelder möglicherweise aus illegalen Quellen stammten und vom Fiskus eingezogen worden wären, hätte der davon erfahren – eine brisante Begründung des Gerichts, da die hessische Union die Gelder als legales Parteivermögen bewertet und rund 8,5 Millionen Euro aus diesem Auslandsschatz der Bundespartei geliehen hat.

Der Schwarzgeldausschuss des Landtags beschloss am Montag ebenfalls, seine Beweisaufnahme in der laufenden Legislaturperiode nicht zu schließen. Erst wenn das Strafverfahren gegen die Hauptakteure entschieden sei, seien sie nicht mehr durch Aussageverweigerungsrechte geschützt und müssten aussagen, hieß es zur Begründung.

Der Ausschuss erwartet neben dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Dezember einen weiteren prominenten Zeugen. Auf Antrag von SPD und Grünen soll am 2. Oktober der PR-Berater Moritz Hunzinger vor dem Ausschuss über ein umstrittenes Buchprojekt Auskunft geben. Unter dem Titel „Vision 21“ hatte er während des letzten Landtagswahlkampfs ein Buch seines früheren JU-Weggefährten Koch herausgegeben.

Die Finanzierung dieser PR-Hilfe für den damaligen CDU-Ministerpräsidentenkandidaten hatte schon damals Fragen aufgeworfen. Nachdem inzwischen feststeht, dass auch Schwarzgeld in den Wahlkampf von Roland Koch geflossen ist, nutzt jetzt die Opposition die Gelegenheit, den öffentlich angeschlagenen PR-Berater vorzuladen. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Jürgen Walter, unterstellt dem PR-Mann „unzulässige Parteienwerbung“.

Hunzinger selbst weist die Vorwürfe zurück. Er habe gegenüber dem Bundestagspräsidenten den Vorgang „erschöpfend“ dargelegt, sagte er. „Die von der SPD brauchen ein bisschen PR für Hessen und posthum für den Bund,“ so Hunzinger am Montag zum Tagesspiegel.Christoph Schmidt Lunau

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