Justizminister zu Gewalt bei Protesten: Buschmann will entschiedeneres Vorgehen bei Corona-Demonstrationen

Die immer wieder ausufernden Corona-Demonstrationen will Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht länger tolerieren. „Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Gewalt gegen Polizisten oder Journalisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen.“

Gebe es rechtliche Vorgaben oder Auflagen, wie beispielsweise das Tragen von Masken oder die Abstandswahrung, müssten diese selbstverständlich eingehalten werden, sagte Buschmann.

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Der Minister riet zweifelnden Bürgern, Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen fernzubleiben. „Leider nehmen an solchen Demonstrationen immer wieder auch Extremisten teil, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, und versuchen, die Kritik an den Corona-Maßnahmen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen“, sagte er. „Man sollte sich deshalb gut überlegen, ob man wirklich an der Seite von solchen Gruppen mitmarschieren möchte.“

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Auch am Samstag gingen wieder tausende Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung auf die Straße. Die größte Kundgebung gab es in Hamburg, an ihr nahmen laut Polizei rund 13.700 Menschen teil. Auch in anderen Bundesländer kam es zu Demonstrationen.

Buschmann will härter gegen Telegram vorgehen

Nach Tötungsaufrufen über den Messengerdienst Telegram gegen Politiker, Ärzte und Wissenschaftler kündigte Buschmann härtere Maßnahmen an. „Auch für Telegram gelten unsere Gesetze“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Danach muss Telegram einen Ansprechpartner in Deutschland benennen und einen leicht erkennbaren Meldeweg für strafbare Inhalte einrichten. Da diese Pflichten verletzt werden, haben wir mehrere Bußgeldverfahren eingeleitet.“

Dazu sei das Justizministerium kontinuierlich mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Austausch, wo Telegram seinen Firmensitz habe. Buschmann stellte Telegram ein Ultimatum: „Sollte der nächste Zustellungsversuch scheitern, ist der nächste Schritt eine öffentliche Zustellung. Danach können wir dann ein Bußgeld verhängen. Unsere Gesetze sehen Bußgelder in Millionenhöhe vor.“

Auch gegen die Urheber von Drohungen im Internet werde die Justiz stärker vorgehen, kündigte Buschmann an. „Viele Äußerungen und Drohungen erfüllen Straftatbestände. Und gegen diese Personen sollte mit Onlinestreifen der Polizei und hohem Fahndungsdruck ermittelt werden.“ (AFP, KNA)