Ausländerpolitik: Kabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht

Berlin - Zudem solle der Kompromiss Zwangsheiraten eindämmen, teilte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Die CSU sprach von einem "Abschied von Multi-Kulti in der Zuwanderungspolitik", die Grünen dagegen von einem "Dokument des Misstrauens" gegenüber den Migranten. Auch das Rote Kreuz und der DGB übten scharfe Kritik.

Schäuble zeigte sich überzeugt, dass die Novelle die Integration fördern werde und im Sinne der Betroffenen sei. Zudem würden die Sozialsysteme entlastet. Auch trage das Gesetz zur Harmonisierung des Asylrechts in der EU bei, da elf aufenthalts- und asylrechtliche Richtlinien aus Brüssel umgesetzt würden.

Die Bleiberechtsregelung sieht vor, dass langjährig Geduldete bis Ende 2009 einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, bis dahin aber keine höheren Sozialleistungen bekommen. Wer anschließend nicht nachweisen kann, dass er selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann, verliert das Bleiberecht. Die Länder dürfen derweil entscheiden, ob sie Sach- oder Geldleistungen gewähren. Unklar ist, wie viele der derzeit rund 170.000 Geduldeten von der Regelung profitieren. Schäuble sprach von etwa 100.000, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), dagegen von nur rund 60.000 Menschen.

Zum Schutz vor Zwangsehen sollen nachziehende Ehepartner künftig mindestens 18 Jahre alt sein und vor der Einreise einfache Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Als Lehre aus den versuchten "Kofferbombenanschlägen" soll bei der Visa-Vergabe die Zusammenarbeit der Ausländer- und Sicherheitsbehörden verbessert werden. Bei Nichtteilnahme an Integrationskursen werden Sozialleistungen gekürzt.

"Integrationsverhinderungspolitik"

Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Koalition vor, "Integrationsverhinderungspolitik" zu betreiben. "Scharfmacher in der Union" und eine "hasenfüßige SPD" hätten einen inhumanen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ausländer- und Asylrecht in Deutschland massiv verschärfe. Der Innenexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, begrüßte die Bleiberechtsregelung im Grundsatz. Insgesamt seien die Pläne aber "Stückwerk". "Der Beschluss ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht die notwendige nachhaltige Lösung", betonte der FDP-Politiker.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer unterstrich, die Zuwanderungsnovelle läute "den überfälligen Abschied von realitätsfernen Multi-Kulti-Illusionen linker Weltverbesserer in der Ausländerpolitik" ein. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geforderten Deutsch-Kenntnisse beim Ehegattennachzug. Schäuble zeigte sich dagegen sicher, "dass das Gesetz jeder verfassungsgerichtlichen Prüfung standhält".

Kritik von DRK und DGB

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, begrüßte die bundeseinheitliche Bleiberechtsregelung. Er kritisierte aber eine Diskriminierung von Folteropfern, schwerkranken und behinderten Menschen, denen eine Integration in den Arbeitsmarkt nicht möglich sei. Der DGB warnte vor unerwünschten Nebenwirkungen. Die zweijährige Bewährungsfrist berge vor allem die Gefahr, das die Geduldeten "in jeden noch so miesen Job gedrängt werden und sich im Zweifel ausbeuten lassen müssen, um der Abschiebung zu entkommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. (tso/ddp)