Zuwanderung: Kabinett stellt neue Bleiberechts-Regeln vor

Berlin - Im Zentrum des knapp 500 Seiten starken Gesetzentwurfs stehen neue Bleiberechts-Regeln für langjährig geduldete Ausländer sowie neue Vorschriften für den Ehegattennachzug. Die Grünen sowie zahlreiche Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbände kritisieren die Pläne als "integrationsfeindlich". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte zum geplanten Bleiberecht: "Das ist das Papier nicht wert, auf dem es steht." Die Wirtschaft forderte Nachbesserungen für ausländische Fachkräfte.

Eine Spitzenrunde von Union und SPD hatte sich Mitte März auf letzte Details beim Bleiberecht geeinigt und damit den Weg für Neuregelungen im Asyl- und Zuwanderungsrecht freigemacht. Der Kompromiss sieht vor, dass geduldete Ausländer, die mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, bleiben dürfen. Bei Familien mit Kindern reichen sechs Jahre aus. Voraussetzung ist allerdings, dass sie bis Ende 2009 eine Arbeit gefunden haben. Für die betroffenen Ausländer sollen keine höheren Sozialleistungen anfallen. Beim Ehegattennachzug soll zum Schutz vor Zwangsehen ein Mindestalter beider Ehegatten von 18 Jahren festgeschrieben werden. Zudem müssen künftig einfache deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen werden.

Kritik an restriktiven Zugangsbedingungen zum Arbeitsmarkt

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, schlug vor, ausländischen Uni-Absolventen, die nach dem Studium in Deutschland einen Job mit einem Jahreseinkommen von mindestens etwa 40.000 Euro finden, ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. Er kritisierte, dass ausländische Absolventen denselben restriktiven Zugangsbedingungen zum deutschen Arbeitsmarkt unterlägen wie ein noch in China lebender Ingenieur oder ein IT-Experte in Indien. "Das ist falsch, weil doch diese Studierenden bereits in der deutschen Gesellschaft angekommen sind und gute deutsche Sprachkenntnisse aufweisen, was gerade für kleine und mittlere Unternehmen ganz wichtig ist", sagte Braun.

Der DIHK forderte zudem niedrigere Zuzugshürden für Selbstständige und einen einfacheren Arbeitsmarktzugang für ausländische Top-Kräfte. Die aktuelle Einkommensanforderung von 85.500 Euro pro Jahr sei für kleine und mittlere Firmen häufig eine zu hohe Hürde, sagte Braun. "Der Zuzug hoch qualifizierter Ausländer könnte leichter und schneller vonstatten gehen, wenn die Gehaltsgrenze gesenkt würde."

Die Türkische Gemeinde in Deutschland und andere Migrantenverbände protestierten am Dienstag noch einmal gegen das Gesetzesvorhaben. "Die vorgesehenen Verschärfungen stellen den Sinn und Zweck des Integrationsgipfels in Frage", heißt es in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Schreiben ist von Organisationen unterzeichnet, die am Integrationsgipfel oder an den Arbeitsgruppen des Gipfels beteiligt sind. Der Integrationsgipfel ist eine Konferenz der Regierung mit den Spitzenverbänden der hier lebenden Migranten, die in regelmäßigen Abständen tagen soll. Die Verbände kritisieren unter anderem, dass der Ehegattennachzug künftig an den Nachweis von Deutschkenntnissen geknüpft sein soll. (tso/dpa)