Kabinettssitzung am Mittwoch: Grüne kritisieren Regierungspläne für Bundespolizei

Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch soll auch eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht werden. Die Bundesregierung will den Sicherheitskräften grundsätzlich mehr Befugnisse gewähren. Außerdem will das Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt (CSU) die Beamten finanziell besser ausstatten. Am Mittwoch soll es nun vor allem um das Thema Drohnenabwehr gehen.

SPD und Union sind sich bislang nicht einig, wie künftig gegen feindliche Drohnen im deutschen Luftraum vorgegangen werden soll. Fraglich ist zum Beispiel, inwieweit die Bundeswehr im Innern eingesetzt und wie kritische Infrastruktur flächendeckend geschützt werden soll.

Die Grünen sehen die Pläne der Regierung mit Blick auf die Bundespolizei grundsätzlich kritisch. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte dem Tagesspiegel: „Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit, weil er bei Polizeikontrollen statt auf Kontrollquittungen, anonymisierte Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Aufnahmen von Bodycams auf anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger setzt.“ Damit unterstütze Dobrindt „Racial Profiling, Grundrechtseingriffe und Scheinsicherheit“.

Die Drohnenabwehr gehöre indes zu Recht zu den Kernaufgaben der Bundespolizei, sagte Emmerich, „und die Bundesregierung muss nun endlich ihr Kompetenzgerangel beenden, damit Flughäfen und kritische Infrastruktur vor hybriden Angriffen Russlands effektiv geschützt werden“.

Ursprünglich sollte es am Mittwoch auch um die Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit gehen. Die Befassung damit hat die Bundesregierung jedoch vorerst vertagt.