Polen: Kaczynski entlässt "Unruhestifter" Lepper

Warschau - Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hatte den Rauswurf bereits am Donnerstag mit der Begründung bekannt gegeben, Andrzej Lepper habe "Unruhe gestiftet". Der einstige Boxer und Schweinezüchter hatte damit gedroht, den Haushaltsentwurf für 2007 abzulehnen. Unmittelbar nach seiner Entlassung begann die Regierungspartei PiS mit der Suche nach neuen Verbündeten, um drohende Neuwahlen zu verhindern.

Leppers Politikstil sei "unannehmbar" gewesen, sagte Regierungschef Jaroslaw Kaczynski. Der einstige Bauernrebell hatte in den vergangenen Wochen nicht mit Kritik an dem konservativen Koalitionspartner gespart. Unter Verweis auf fehlende Mittel für den Sozialbereich kündigte er an, seine Partei werde gegen den Haushaltsentwurf für 2007 stimmen. Auch die geplante Entsendung von tausend polnischen Soldaten nach Afghanistan hatte Lepper scharf kritisiert. Der 52-Jährige, der von seiner Entlassung aus den Medien erfahren hatte, sagte, die PiS sei dabei, einen "Staatsstreich" zu inszenieren. Bereits am Vortag nannte er den Rauswurf eine "Gemeinheit".

Regierungspartei hofft auf Überläufer

Die PiS kann weiter auf die Unterstützung ihres zweiten Koalitionspartners zählen, der ultranationalistischen Liga der Polnischen Familien (LPR), braucht aber zur Sicherung einer Regierungsmehrheit neue Verbündete. Die PiS hat 155 von insgesamt 460 Mandaten, die LPR verfügt über 29 Abgeordnete. Die PiS bemühte sich am Freitag darum, die Bauernpartei PSL (25 Mandate) in die Koalition zu holen. Zudem hofft sie auf Überläufer unter Samoobrona-Abgeordneten. Laut Medienberichten verließen bis Freitag bereits etwa ein dutzend Parlamentarier die Partei Leppers. PSL-Chef Waldemar Pawlak wollte sich zu einer möglichen Regierungsbeteiligung zunächst nicht äußern. Sollte die Regierung ihre Mehrheit verlieren, wären "vorgezogene Neuwahlen die vernünftigste Lösung", sagte er.

Regierungschef Kaczynski äußerte sich zuversichtlich über die Bildung einer neuen Mehrheitskoalition. Zugleich schloss er Neuwahlen nicht aus: "Wenn wir es nicht schaffen, sind vorgezogene Neuwahlen die einzige demokratische Lösung", sagte er. Kaczynski sprach sich zudem für einen neuen Wahlmodus aus, nach dem die Gewinnerpartei automatisch mindestens 50 Prozent der Sitze im Parlament erhielte.

Neuwahlen im November?

Sollte die Regierungsbildung scheitern, würden die Neuwahlen voraussichtlich zusammen mit der zweiten Runde der Kommunalwahlen am 26. November abgehalten. Die bisherigen Regierungsparteien würden laut Umfragen dabei schwere Einbußen erleiden. Die oppositionelle liberale Bürgerplattform liegt demnach mit rund 30 Prozent in der Wählergunst vorne.

Angesichts der Regierungskrise wurde die im Juni zurückgetretene Politikerin Zyta Gilowska zurück ins Kabinett berufen. Präsident Kaczynski nominierte die 56-Jährige erneut zur Finanzministerin, zudem übernimmt sie den frei gewordenenen Posten des Vize-Regierungschefs. Gilowska war im Juni wegen Vorwürfen zurückgetreten, sie habe mit der ehemaligen kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet. Die Politikerin hat die Vorwürfe stets bestritten. Mitte September entlastete ein Berufungsgericht Gilowska von den Anschuldigungen und machte damit den Weg für eine Rückkehr der liberalen Ökonomin in die Regierung frei. (tso/AFP)