Politik: Kampf gegen Armut: Alle Minister werden einbezogen

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Bekämpfung der weltweiten Armut zur Aufgabe aller Ressorts zu machen und nicht nur dem Entwicklungshilfeministerium zu überlassen. Das Kabinett verabschiedete gestern ein Aktionsprogramm, das dazu beitragen soll, die extreme Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Deutschland sei das erste Land, das ein solches Programm vorlege, sagte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bei der Vorstellung.

Die Initiative geht auf den Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September 2000 in New York zurück. Gemeinsam mit anderen Staats- oder Regierungschefs hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder damals verpflichtet, innerhalb von 15 Jahren weltweit den Anteil der Armen zu halbieren. Rund 1,2 Milliarden Menschen leben nach Angaben der Entwicklungshilfeministerin weltweit in extremer Armut und müssten damit von umgerechnet weniger als einem US-Dollar am Tag leben. Etwa 800 Millionen Menschen hungern nach ihren Worten oder leiden unter Mangelernährung.

Ziel des Programm ist es, nach jahrzehntelangen nationalen Alleingängen in der Entwicklungspolitik die Armutsbekämpfung zu vereinheitlichen und auch die Empfängerländer mit einzubinden. Auch die Entwicklungs- und Schwellenländer, so sagte Heidemarie Wieczorek-Zeul, müssten eigene Strategien vorlegen. Zudem sollten die Entwicklungsprogramme auf nationaler Ebene besser unter den Ministerien abgestimmt werden. Das Programm verspricht, dass künftig alle neuen deutschen Gesetze darauf geprüft werden, ob sie die Belange von entwicklungspolitischer Bedeutung berühren und das Ziel der Armutsbekämpfung fördern.

Die Chancen, den Etat des Entwicklungshilfeministeriums aufzustocken, sind mit dem neuen Programm jedoch nicht gestiegen. Zwar hält die Regierung ausdrücklich an dem international vereinbarten Ziel fest, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. 1999 betrugen die Ausgaben 0,26 Prozent. Allerdings steht die neue Zusage unter dem Vorbehalt, dass die Konsolidierung des Etats nicht gefährdet wird.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über das Ausscheren der USA aus den Kyoto-Vereinbarungen zum Klimaschutz sagte Ministerin Wieczorek-Zeul, sie habe keine Anhaltspunkte dafür, dass die US-Regierung ihr entwicklungspolitisches Engagement reduzieren wolle. Sollte sie tatsächlich die Kyoto-Verpflichtungen kündigen, so sei das auch unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten bedauerlich. Die Folgen würden nämlich jene Länder treffen, die selbst wenig Schadstoffe emittierten.