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Waffenhandel ist nur eines von vielen Gebieten, auf dem kriminelle Vereinigungen tätig sind.

© dpa

Der Europol-Chef im Porträt: Kampf gegen das Verbrechen

Geschätzt 100 Milliarden Euro Umsatz machen kriminelle Vereinigungen jährlich. Der Europol-Chef Rob Wainwright hat ihnen den Kampf angesagt. Ein schwieriges Unterfangen, denn nicht selten gibt es politische Bedenken gegen seine Methoden.

Sobald er über jeden Verdacht erhabene Zahlen zitiert, wechselt Europol-Direktor Rob Wainwright von Moll zu Dur. Dann hört sich seine Stimme anders an, so, als hätte er mitten im Satz die Tonart geändert. Konkrete Zahlen bedeuten Sicherheit, sie sind, um im Bild zu bleiben, die Noten in Dur. Als Europol-Chef muss er sich aber oft auf Dunkelziffern stützen. Das sind Noten in Moll.

Denn von Unternehmen der organisierten Kriminalität werden weder Bilanzen veröffentlicht noch Körperschaftssteuern bezahlt, weshalb nur eines sicher ist: dass man Sicheres nicht weiß. Das trifft zwar auf viele Dunkelfelder des Verbrechens zu, aber manche Hochrechnungen kommen der Realität näher als andere und lassen sich dann überprüfen, wenn am Ende eines Jahres die Polizeiliche Kriminalstatistik verglichen wird mit den Prognosen aus dem Lagebild des Vorjahres. Statistiken vom Bundeskriminalamt oder von Europol ebenso wie von Scotland Yard oder der Bundespolizei benutzen Schaubilder und Charts, die auf ermittelten Verbrechen, verurteilten Tätern und befreiten Opfern basieren. Nur Fakten werden gezählt.

Aktuelle Zahlen aus Deutschland

Die neuen Zahlen für Deutschland, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch vorgestellt hat, liegen laut Lagebild des Bundeskriminalamtes über Ermittlungsverfahren aus dem Hellfeld – 9155 Tatverdächtige 2013 im Vergleich zu 7973 im Jahr zuvor – um rund 15 Prozent höher als im Vorjahr. Der Schaden sank zwar, betrug aber immerhin noch 714 Millionen Euro. Das Dunkelfeld ist naturgemäß nicht mitberechnet, wird aber von Experten als riesig eingeschätzt wird. Der Gesamtumsatz von organisierten Banden in Europa wird auf hundert Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Am meisten verdienen die kriminellen Organisationen im Rauschgifthandel, dicht gefolgt vom Menschenhandel und Geschäften mit gefälschten Arzneimitteln.

Wenn Rob Wainwright von den Händlern spricht, beugt er sich vor, als würde er ihnen im nächsten Moment Handschellen anlegen können. Die Melodie seiner Sprache verliert den Klang ihrer walisischen Heimat. Feine Unterschiede zum Oxfordenglisch, das in den oberen Rängen von MI 5 und bei Scotland Yard gebräuchlich ist, würde ein Deutscher selbstverständlich nie bemerken. Der Mann an Wainwrights Seite, Police Officer Steve Harvey, horcht automatisch auf, wenn die Klangfarben plötzlich dunkler werden. Harvey war bis zu seinem Abschied aus Den Haag viele Jahre lang Chef der „Organised Crime Networks Unit“ , Abteilung O.8 von Europol, zur Bekämpfung von OK-Banden in Südosteuropa und auf dem Balkan. Gemeinsam mit Experten aus EU-Mitgliedsstaaten hat er konkrete Strategien entwickelt. Sie werden je nach aktuellen Lageberichten der Nationen, wie jetzt dem Bericht aus Deutschland, laufend taktisch verbessert und per Update dem neuesten Stand der Überwachungstechnik angepasst.

Eine Karriere für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Wainwrights veröffentlichter Lebenslauf liest sich, als habe er schon früh auf den Europol-Chefsessel hingearbeitet: Er habe sich nach seinem Studium mit Szenarien von möglichen Terroristenattentaten, mit Analysen krimineller Organisationen und mit Strategien gegen illegale Einwanderung beschäftigt, bevor er 2006 die internationale Abteilung der „Serious Organised Crime Agency“ (SOCA) in London übernahm und drei Jahre später zum Nachfolger des Deutschen Max-Peter Ratzel an die Spitze von Europol berufen wurde. Doch Wesentliches bleibt in diesem Lebenslauf unerwähnt: Seine militärische Ausbildung bei einer Spezialeinheit wie zum Beispiel der SAS oder Einsätze wie etwa gegen die IRA-Terroristen fallen wahrscheinlich außerdem unter das für Staatsbeamte besonderer Art geltende Schweigegebot.

Der Law-Enforcement-Manager Rob Wainwright managt Europas Sicherheit, indem er Recht und Ordnung durchsetzt gegen Gesetzesbrecher. Das hat er trainiert. Bei SOCA. Seine einstigen Aufgaben dort sind ebenfalls ziemlich vage umschrieben. Er habe eine internationale Abteilung geleitet und 20 000 Ermittlungen koordiniert, bevor er zu Europol wechselte. Mit der Bezeichnung „internationale Abteilung“ ist genau die Spezialeinheit gemeint, die sich klandestin im Netzwerk internationaler krimineller Organisationen bewegte. Seinen Anspruch, wo immer es machbar sei, bei kleinen oder auch gern mal großen Siegen im Namen der Gerechtigkeit mitzuhelfen, brachte er ebenso mit nach Den Haag wie die Erfahrungen über Methoden, Taktiken und Strategien der organisierten Kriminalität – immer verbunden mit der im Studium trainierten intellektuellen Fähigkeit zu cooler Analyse. Aktuelle Gefahren und künftige Bedrohungen in Europa sind seitdem sein Metier.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wieso sich die kriminellen Gruppen neu mischen.

Vor dem Plenum in Brüssel oder bei einem Hearing in Straßburg erklärt er immer wieder, dass Europa sich nur dann erfolgreich gegen Organisierte Kriminalität wird wehren können, wenn es aufrüstet mit Menschen und Material. Deshalb fordert er mehr Planstellen für Europol und mehr Geld für Technik selbst dann, wenn in den Planungen eher Budgetkürzungen als -erhöhungen vorgesehen sind. Ihm gegenüber sitzen nicht selten besorgte EU-Parlamentarier, die das Gespenst eines europäischen Polizeistaates mehr fürchten als die reale Herausforderung durch kriminelle Vereinigungen.

Politische Bedenken

Doch die organisierte Kriminalität erobert immer neue Märkte, und darauf muss – so seine Argumentation – Europa als Einheit reagieren. Bis zum Fall der Mauern und Zäune in Osteuropa war zum Beispiel Menschenhandel für Banden nur innerhalb ihres Landes und innerhalb ihrer ethnischen Volksgruppe ein Geschäft. Inzwischen ist es ein internationales Milliardenbusiness. Der Handel mit gefälschten Arzneimitteln und Luxusprodukten bringt ebenso wie der mit Drogen und Waffen, Cybercrime und Geldwäsche nur einmalig Mehrwert. Eine einmalige Investition in die Ware Mensch dagegen zahlt sich vielfach aus bei weiteren Verkäufen.

Wainwrights einstige andere Heimat, die „Serious Organised Crime Agency“ mit 4200 Beamten und einem Jahresetat von 490 Millionen Euro – bei der Gründung das „FBI von England“ genannt –, war so geheim, dass Auskunftsrechte von Journalisten, die mehr über ihre Aufgaben und Aktionen wissen wollten per Dekret außer Kraft gesetzt wurden. Der „Freedom of Information Act“ verpflichtet britische Behörden dazu, auf konkrete Fragen konkrete Auskünfte zu geben. Tut sie es nicht, können sich Vertreter der vierten Gewalt an den complaint officer wenden und Beschwerde einlegen. Für die SOCA, Vorgänger der heutigen Behörde National Crime Agency (NCA), galt dieses Gesetz nicht. Was die Regierung Ihrer Majestät allgemein von Pressefreiheit hält, erfuhr man in einem ganz konkreten Fall, als der Chefredakteur der Tageszeitung „Guardian“ gezwungen wurde, Festplatten mit Datenmaterial über illegale Abhörpraktiken des Geheimdienstes GCHQ zu zerstören. Die Kopien allerdings lagen längst bei der „New York Times“ – und auf die hatte die ehemalige Kolonialmacht England keinen Zugriff.

Vermögensentzug wirkt

Dank SOCA aber sind verschiedenen kriminellen Organisationen in Großbritannien in einem einzigen Jahr fast fünfhundert Millionen Euro entzogen worden, weil ihre Konten beschlagnahmt wurden. Das Modell wird jetzt auch für Deutschland diskutiert. Für den Beweisumkehrschluss, was bedeutet, dass Verdächtige belegen müssten, ob sie ihr Vermögen legal erworben haben und nicht staatliche Behörden beweisen müssen, dass dies illegal geschehen ist, braucht es eine Verfassungsänderung. Abgesehen vom moralischen Anspruch, den sie automatisch haben, müssten zunächst die Opfer entschädigt werden, bevor der Staat zugreift. Deutsche Bundespolizisten aus der Praxis halten den Vermögensentzug bereits bei einem konkreten Verdacht für eine gute Idee.

Drogenhandel, Menschenschmuggel und -handel, Waffenhandel, Betrug, Cybercrime, Geldwäsche methodisch zu bekämpfen in Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Einwanderungsbehörde, „to help us do our job and to help them do theirs“ mit dem Ziel, die Kriminellen da zu treffen, wo es sie am meisten trifft, „hitting them where it hurts“, bei ihren Vermögen – so umschreibt Europol das Ziel. Wenn Konten eingefroren werden durch richterlichen Beschluss, wenn Häuser, Autos, Boote, Pferde beschlagnahmt werden, trifft das die Kriminellen mehr als eine Verurteilung zu ein paar Jahren Gefängnis. Weil sie künftig keine Mittel mehr haben, sich teure Anwälte zu leisten, die sie raushauen. Weil sie die Gebühren für die teuren Privatschulen ihrer Kinder nicht mehr bezahlen können. Weil sie schlichtweg pleite sind.

Die Gruppen mischen sich neu

Der Aufstieg interkontinentaler krimineller Vereinigungen begann parallel zum allseits begrüßten Untergang des Kommunismus. Die Öffnung der EU-Grenzen nach dem Schengen-Abkommen 1995 beförderte ungewollt den Handel mit Drogen, Waffen und Menschen. Die Globalisierung der Wirtschaft ermöglichte es auch kriminellen Banden, beim globalen Spiel der Multis mitzumischen. Auf dem Balkan arbeiten seitdem ehemals verfeindete ethnische oder religiöse Gruppen zum gegenseitigen Nutzen in kriminellen Vereinigungen friedlich zusammen. Gruppen, die sich seit der Antike bis weit in die Neuzeit hinein gegenseitig bekriegt und massakriert hatten – was in Westeuropa verächtlich Balkanismus genannt wurde.

Der Balkan ist das wichtigste europäische Drehkreuz für Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Die Methoden und Handelswege sind kein großes Geheimnis mehr für die Polizei. Aber wer mischt wo im Hintergrund mit, wer befiehlt, wer liefert, wer verdient am meisten? In den guten alten Zeiten des Kalten Krieges gaben verfeindete Banden den Behörden mitunter Hinweise auf bevorstehende Aktionen der Konkurrenz, aber heute kämpfen kriminelle Vereinigungen aus Italien oder Russland, Albanien oder der Türkei nicht mehr gegeneinander, sondern teilen die Märkte untereinander auf und beackern die Dunkelfelder gemeinsam.

Auf denen tummeln sich laut Europol mittlerweile 3600 kriminelle Vereinigungen, was Rob Wainwright zwar bestätigt, aber im nächsten Satz diese ungeheure Zahl relativiert. Es gebe straff organisierte „poly crime groups“, richtig. Aber viele kleine kriminelle Vereinigungen stellten die Mehrheit. Auch dann, wenn Vater und Sohn und Onkel als mobiler Dreier Flüchtlinge über die Grenze schleusen, bilden sie eine kriminelle Vereinigung. Das Risiko, entdeckt zu werden, ist geringer als bei den Großen, wo die Polizei zumindest theoretisch eine Chance hat, mit Hilfe eingeschleuster verdeckter Ermittler das Netzwerk zu durchdringen.

Verdeckte Ermittler auf dem Dunkelfeld organisierter Kriminalität sind die gefährlichsten Jobs im Kampf Gut gegen Böse oder besser: der Guten gegen die Bösen. Denn sie müssen nicht nur überzeugend in eine andere Rolle schlüpfen können, in die eines Bösen, sie müssen, um nicht aufzufallen, auch bei kriminellen Aktionen aktiv teilnehmen. Wie weit dürfen sie dabei gehen? Ist es nicht ihre erste Pflicht, Straftaten zu verhindern, statt sie zu unterstützen? Und wer rettet sie, falls sie auffliegen, vor dem finalen Schuss zwischen die Augen? Niemand.

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