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Kampf gegen Spionage und Sabotage: Bundestag weitet Sicherheitsüberprüfungen aus
Behörden dürfen künftig gründlicher überprüfen, wer in den sicherheitsrelevanten Bereichen arbeitet. Davon betroffen sein kann dann auch das engste familiäre Umfeld.
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Um Sabotage und Spionage bei kritischer Infrastruktur zu verhindern, wird die Überprüfung von Beschäftigten in sicherheitsrelevanten Bereichen ausgeweitet. Der Bundestag hat am Abend ein Gesetz verabschiedet, das den Sicherheitsbehörden zusätzliche Rechte einräumt.
So dürfen etwa künftig auch Ehe- und Lebenspartner der Betroffenen durch Recherchen im Internet und sozialen Medien durchleuchtet werden. „Jede wichtige Information, die an die Falschen abfließt, kann unser Land gefährden“, erklärte Innenstaatssekretär Christoph de Vries (CDU). (dpa)
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