Russland und Ukraine: Kampf mit allen Mitteln

Ihr Auftreten ist freundlich, aber bestimmt. Männer in Tarnanzügen halten beim ukrainischen Dorf Nischni Worota russische Lastwagenfahrer an. „Wir Nationalisten geben nicht auf! Kein Handel mit Russland! Tod den Besatzern!“, drohen die Mitglieder von Freiwilligenbataillonen in Internet. Die meisten russischen Fernfahrer kehren um, fahren zurück hinter die Grenze zwischen der Ukraine und der Slowakei oder suchen andere Wege.

Etwa hundert russische Lastwagen waren auf Geheiß der Regierung in Kiew am Montagmittag in der Ukraine gestrandet. Die Maßnahme bleibe in Kraft, bis Russland Erklärungen für die Blockade ukrainischer Lastwagen abgegeben habe, sagte Regierungschef Arsenij Jazenjuk in Kiew.

In der Tat hatte Russland am Sonntag einseitig den Gütertransfer auf der Straße durch ukrainische Lastwagen gestoppt. Rund 150 ukrainische Fernfahrer sollen in Russland feststecken. Am Montag gaben sich Kiew und Moskau gegenseitig die Schuld. „Wir werden eine Lösung finden“, gab sich der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin optimistisch.

Die Spannungen nehmen zu

Dennoch ist der ukrainisch-russische Transportkrieg ein weiteres Anzeichen für die erneut zunehmenden Spannungen. Bereits im Oktober hatten beide Länder den direkten Flugverkehr ins jeweilige Nachbarland verboten. An Neujahr traten weitere gegenseitige Handelsverbote in Kraft. Kiew reagierte darauf mit einer Umfahrungsroute auf dem Land- und Seeweg für Exporte nach Kasachstan und China unter Umgehung Russlands.

Auch der bewaffnete Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Donbass droht erneut aus dem Ruder zu laufen. Augenscheinlich haben die russischen Waffenlieferungen an die Separatisten wieder zugenommen. Die in Luhansk und Donezk stationierten 700 OSZE-Beobachter können jeweils nur die Panzer- und Waffenparks begutachten, der Zugang zur russischen Grenze werde ihnen jedoch verwehrt, beklagte Generalsekretär Lorenzo Zannier am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber Radio Free Europe. Die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk werde von beiden Seiten gebrochen, die Separatisten seien allerdings für 90 Prozent der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die OSZE-Beobachtermission verantwortlich.