Streit um Menschenrechte: Kanada bittet um deutsche Hilfe

Es war eine Gelegenheit für eine Geste der Solidarität mit einem engen internationalen Partner, der einen Konflikt ausstehen muss. Doch der deutsche Außenminister ließ die Gelegenheit ungenutzt, ein öffentliches Zeichen zu setzen. Heiko Maas hatte seine kanadische Kollegin Chrystia Freeland eingeladen, vor einer Konferenz deutscher Botschafter zu sprechen. Das tat die Außenministerin am Montag, die vor rund zwei Wochen mit einem kritischen Tweet zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien Strafaktionen des Golfstaates gegen Kanada ausgelöst hatte. Freeland nutzte ihre Rede zu einem Appell an ihr Gastland, ihr im Kampf um Menschenrechte weltweit beizustehen. "Wir zählen und hoffen auf die Unterstützung Deutschlands", sagte sie.
Kanada werde sich überall auf der Welt "immer für die Menschenrechte einsetzen", erklärte Freeland, selbst wenn das Folgen für Kanada selbst haben sollte. "Auch wenn uns andere sagen, wir sollten uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern."

Den Namen Saudi-Arabien nannte Freeland nicht, doch genau mit diesen Worten hatte Riad darauf reagiert, dass sie die Freilassung von Frauen- und Menschenrechtsaktivisten gefordert hatte. Das Königreich zog seinen Botschafter ab, wies den kanadischen Botschafter aus und fror die Handelsbeziehungen ein. Maas ging in seiner Rede nicht auf den saudisch-kanadischen Konflikt ein. Stattdessen pries er Kanada als wichtigen Partner für sein Vorhaben einer "Allianz für den Multilateralismus" als Gegengewicht zur Politik von US–Präsident Donald Trump. Die Idee für das Projekt gehe auf ein Gespräch mit Freeland zurück, sagte er.

Das Verhältnis Saudi-Arabiens zu Deutschland ist seit ähnlich belastet wie das zu Kanada. Ende 2017 hatte das Land nach Kritik des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) an dessen Libanonpolitik seinen Botschafter abgezogen. Maas bemüht sich, wieder einen Gesprächsfaden zu knüpfen. Die Reaktionen aus Riad waren bislang offenbar wenig ermutigend.

Sowohl Außenpolitiker der Union als auch solche der Opposition sind mit dem Verhalten von Maas in dem Konflikt nicht einverstanden. Vertreter von FDP, Linken und Grünen forderten ein klares Signal. "Das Schweigen von Maas ist heuchlerisch", sagte der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. Westliche Demokratien müssten gemeinsam für Menschenrechte einstehen, Deutschland und die EU sich mit Kanada "solidarisieren". Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte, zwar seien sich alle einig, dass die Demokratien zusammenstehen müssten, wenn es um den Umgang mit Trump gehe. "Aber wenn es konkret wird, schlägt sich die Bundesregierung in die Büsche", klagte er. Sie müsse sich nun "endlich hörbar an die Seite Kanadas stellen und die Maßlosigkeit der Despoten am Golf zurückweisen". Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich sagte, die "Leisetreterei" gegenüber Riad müsse beendet werden. "Ein eindeutiger Stopp von Rüstungsexporten wäre so ein Zeichen", meinte er. Vergangene Woche hatte auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU) von der Bundesregierung verlangt, sie solle Saudi-Arabien auffordern, seine feindlichen Handlungen gegen Kanada einzustellen. Diese Botschaft sei selbst dann nötig, wenn sich die angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Riad in der Folge kurzfristig nicht verbesserten. Westliche Staaten dürften sich von dem Golfstaat nicht unter Druck setzen lassen, erklärte Hardt.