Kanzler beim Festakt in Schwerin: Olaf Scholz hält Deutsche Einheit für fortgeschritten, aber noch nicht perfekt

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Deutsche Einheit mehr als drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer für weit fortgeschritten, aber noch längst nicht für perfekt.

„Ich verrate hier kein Geheimnis: Vollendet in diesem Sinne ist die Deutsche Einheit auch nach 34 Jahren natürlich nicht“, sagte der SPD-Politiker beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin. Rufe man sich jedoch die damalige Ausgangslage in Erinnerung, „dann sind wir gleichwohl weit vorangekommen“.

Schließlich gebe es kein einziges vergleichbares Land der Welt, das in den vergangenen Jahrzehnten vor einer ähnlichen Herausforderung gestanden habe wie Deutschland: „Vor der Herausforderung nämlich, zwei über vier Jahrzehnte hinweg geteilte, völlig verschieden organisierte Teilgesellschaften zusammenzubringen – wirtschaftlich, politisch, kulturell und mental.“

„Wo immer Politik bessere Lebenschancen und gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen kann, da muss das geschehen“, fügte der Kanzler noch hinzu. Zudem müsse der Anteil von Ostdeutschen in den Chefetagen deutlich gesteigert werden.

Die deutsche Einheit sei für Millionen von Ostdeutschen Befreiung und Neuanfang gewesen, sagte Scholz außerdem. Aber für Millionen habe sie auch einen Zusammenbruch ihres gewohnten Lebens, „eine Entwertung ihres Wissens, ihrer Erfahrungen und ihrer Lebensleistung“ bedeutet, sagte Scholz. „Das darf niemals vergessen oder unter den Teppich gekehrt werden.“ Darin liege eine der Ursachen für die „besondere Verstimmung“ und politische Besonderheiten, die es in Ostdeutschland heute gebe.

In Anspielung auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit starken Wahlergebnissen für die AfD und das BSW betonte der Kanzler zugleich, dass die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland „ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung“ stehe.

„Das sind die Vernünftigen und die Anständigen. Das sind die, die nicht nur motzen, sondern anpacken für unser Land. Diese Mitte ist viel größer als die Radikalen an den Rändern“, sagte der SPD-Politiker. Aber auch im Westen entschieden sich teilweise bis zu einem Drittel der Wählerinnen und Wähler „für eine autoritäre und nationalradikale Politik“. „Das schadet unserem gesamten Land – unserer Wirtschaft und unserem Ansehen in der Welt.“ (dpa/Reuters)