Kanzler erwecke mit Aussagen „falschen Eindruck“: CDU und Linke fordern von Scholz in Sachen Cum-Ex „reinen Tisch“

CDU und Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft setzen große Erwartungen in die zweite Vernehmung von Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal an diesem Freitag.

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„Ich erwarte von Herrn Scholz, dass er endlich auspackt und reinen Tisch macht“, sagte der Obmann der CDU, Richard Seelmaecker, der Deutschen Presse-Agentur. Niemand glaube an die Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler im Zusammenhang mit Treffen mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg Bank in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister beruft.

„Die Zeit des Durchmogelns von Scholz & Co. ist vorbei“

Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Bank klären. Es geht um Forderungen von vielen Millionen Euro, die die Hamburger Finanzverwaltung 2016 zunächst hatte verjähren lassen.

Er erwarte, dass Scholz die Fragen wahrheitsgemäß und präzise beantwortet „und nicht rumeiert oder ausweicht“, sagte Seelmaecker. „Anders als in anderen Situationen ist er im Untersuchungsausschuss verpflichtet, die Wahrheit zu sagen.“

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„Die Zeit des Durchmogelns von Scholz & Co. ist jetzt endgültig vorbei“, sagte auch Linken-Obmann Norbert Hackbusch. „Es steht im Raum, dass dem Untersuchungsausschuss wichtige Informationen vorenthalten wurden.“

Ein entsprechender Verdacht geht Angaben aus dem Ausschuss zufolge aus den von der Staatsanwaltschaft Köln übermittelten Ermittlungsakten hervor. „Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wäre das ein weiterer, gravierender Skandal“, sagte Hackbusch.

AfD und SPD erwarten keine neuen Erkenntnisse

Die Ausschussmitglieder der AfD, Alexander Wolf und Krzysztof Walczak, erwarten von der Befragung am Freitag „nicht viel“. „An alles Interessante wird sich der Bundeskanzler in gewohnter Übung nicht mehr erinnern“, erklärten sie.

SPD-Obmann Milan Pein verwies darauf, dass sich die Vorwürfe bislang im Ausschuss nicht bestätigt hätten. „Über 50 Zeug:innen aus unterschiedlichen Ämtern, Behörden und Abteilungen haben unabhängig voneinander sehr deutlich gemacht, dass es keine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank gegeben hat.“

© IMAGO/Fotostand

Der Kanzler selbst hat die Erwartungen an seine Aussage bereits gedämpft. Scholz sagte in seiner Sommerpressekonferenz, der Ausschuss habe seit seiner Einsetzung Ende 2020 keine Erkenntnis über eine Einflussnahme erbracht. „Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird“, sagte Scholz.

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Aussage des Bundeskanzlers nach Worten von Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) „mit hoher Aufmerksamkeit“ verfolgen. „Abhängig von der Qualität und der Glaubhaftigkeit der Aussage, werden wir entscheiden, ob Olaf Scholz auch zur Befragung in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einzuladen ist“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

E-Mails von Scholz Büroleiterin durchsucht

Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividendenstichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die nicht gezahlt wurde. Der Staat verlor durch diese Praktiken von Banken Milliarden.

Zuletzt berichteten NDR, „Stern“ und „Manager Magazin“ am Mittwoch, im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal seien im April die E-Mails der Büroleiterin von Scholz, Jeanette Schwamberger, durchsucht worden. Der entsprechende Durchsuchungsbeschluss stamme vom Amtsgericht Köln.

Die Staatsanwaltschaft stuft demnach eine der Nachrichten als „potenziell beweiserheblich" ein, da sie „auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen“ lasse.

Der „Stern“ zitierte zudem aus vertraulichen Unterlagen über frühere parlamentarische Anhörungen von Scholz, die auf widersprüchliche Aussagen hindeuteten. Dabei geht es um Treffen mit dem langjährigen Aufsichtsratschef der Warburg-Bank, Christian Olearius. (dpa, AFP)