Kanzler-Frage in der Union: CDU-Chef Merz sieht in Söders Vorschlag keinen Grund für Streit

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht nach dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zum Zeitpunkt der Klärung der K-Frage keinen Dissens zwischen den Schwesterparteien. „Wir haben immer gesagt: Spätsommer. Der Spätsommer reicht bis Ende September. Die Wahlen in Ostdeutschland sind Anfang September“, sagte Merz am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk.

„Und 17.30 Uhr und halb sechs sind dieselbe Uhrzeit. Und wenn der eine 17.30 Uhr sagt und der andere halb sechs, dann ist das kein Widerspruch.“

Söder hatte am Wochenende gesagt, dass er dafür sei, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union nach den Wahlen in den ostdeutschen Ländern 2024 getroffen werde. Dies hatte für Überraschung gesorgt. Dazu hatte sich Merz bis dahin nie geäußert.

Der CDU-Chef hatte wiederholt gesagt, die Kür solle im Spätsommer 2024 fallen. Den Vorstoß von Söder wollte Merz am Montag nicht kommentieren.

Union fordert Konjunktur-Sofortprogramm

Stattdessen rief er die Bundesregierung angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland erneut zum Gegensteuern auf. Deutschland verliere Industrie und an Wettbewerbsfähigkeit, sagte der Oppositionsführer. Die Industrieproduktion sei erstmalig seit Jahrzehnten unter 20 Prozent der Bruttowertschöpfung gesunken. Dies hätte die Regierung schon seit Monaten zum Handeln bewegen müssen.

Die Union fordert ein Sofortprogramm für die Wirtschaft. Ihre Vorschläge sehen unter anderem weniger Steuern und Bürokratie vor. Auf die Frage nach der Finanzierung der Vorhaben sagte Merz, mit dieser Argumentation werde das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt. „Es geht doch darum, wie wir in diesem Land Wachstum und Beschäftigung ermöglichen können.“

Die Wettbewerbsbedingungen müssten besser werden, damit es überhaupt stabile Staatseinnahmen sowie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gebe. Daher seien Diskussionen über die Kostenfrage akademisch. (dpa)