Forderung der Union: DIW gegen Konjunkturprogramm – FDP wittert „Wahlkampfmanöver“

In der Diskussion um den Umgang mit der schwachen Wirtschaftsentwicklung spricht sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) gegen ein Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen aus.

„Ein Konjunkturprogramm, das der mächtigen Unternehmenslobby lediglich weitere Milliarden schenkt, wäre kontraproduktiv, würde zu Mitnahmeeffekten führen und nichts an den wirtschaftlichen Problemen ändern“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.

Die Union hatte wegen der schwachen Wirtschaftsentwicklung von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Stärkung der Konjunktur gefordert. Fratzscher sagte nun, Deutschland habe kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem.

Als wichtiger sieht Fratzscher „ein langfristig angelegtes Transformationsprogramm, mit einer Investitionsoffensive, einer breit angelegten Entbürokratisierung und einer Stärkung der Sozialsysteme“ an. Das sei Deutschlands einzige Chance, seinen Wohlstand und seine hohe Wettbewerbsfähigkeit auch langfristig sichern zu helfen.

DIW-Präsident fordert Ende der Schuldenbremse

Dafür solle die Bundesregierung zudem „ihre engstirnige Obsession mit der Schuldenbremse in diesen Krisenzeiten aufgeben“, sagte Fratzscher den Funke-Zeitungen.

Die Gefahr einer Deindustrialisierung halte er für „ein reales Risiko“, die nicht überraschend komme. Diese liege jedoch nicht in vermeintlich hohen Energiepreisen begründet, sondern „im Verschlafen der ökologischen, wirtschaftlichen und digitalen Transformation in den vergangenen 15 Jahren“, so Fratzscher.

Dass deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb um neue Technologien und Marktanteile „ins Hintertreffen geraten sind, liegt nicht im Krieg begründet, sondern in den zu geringen öffentlichen und privaten Investitionen in neue Technologien, Produkte und Prozesse“, sagte der DIW-Präsident.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete die Forderung der Union nach einem Sofortprogramm für die Wirtschaft in den Funke-Zeitungen als „Wahlkampfmanöver“. Nicht kurzfristige Konjunkturprogramme seien jetzt gefragt, sondern ein strategisches Konzept, das Bürokratieabbau, niedrige Steuern und eine Steigerung von privaten Investitionen beinhalte.

„Wir brauchen einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der FDP-Politiker. Der Standort Deutschland müsse wieder attraktiver werden, er sei im Laufe der vergangenen zehn Jahre unter Regierungsführung der Union vernachlässigt worden. Nötig seien jetzt mehr Anreize für private Investitionen, mehr Innovationen und weniger Staatsinterventionismus in Form von Subventionen oder Transferleistungen. (AFP)