Politik: Kanzler: Stabile Pflegebeiträge haben Vorrang

Berlin . Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) setzt bei der Reform der Pflegeversicherung an erster Stelle auf stabile Beiträge. Diese hätten „absoluten Vorrang“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Zuvor hatte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch die dauerhafte Festlegung auf einen Beitragssatz von 1,7 Prozent als „Webfehler“ bezeichnet. Auch die parlamentarische Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), hatte in den vergangenen Tagen offen über steigende Beiträge in der Pflegeversicherung diskutiert.

Damit deutet sich ein Konflikt zwischen den Sozialexperten der Fraktion und dem Bundeskanzler an. Schröder hatte vor zwei Wochen Pläne von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) gestoppt, die eine zusätzliche Belastung von Nichterziehenden in Höhe von 2,50 Euro im Monat bedeutet hätten. Noch in diesem Jahr muss die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das eine Entlastung von Erziehenden bei den Beiträgen fordert. Zugleich lassen jährlich steigende Defizite die Reserven der Pflegekassen schneller abschmelzen als gedacht.

Die Fachleute von SPD und Grünen drängen daher darauf, die Pflegereform so schnell wie möglich anzugehen. Wenn man in diesem Jahr nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetze, aber noch nicht gleichzeitig die Qualitätsverbesserungen in der Pflegeversicherung auf den Weg bringe, werde das in der Bevölkerung nicht gut ankommen, befürchten die Parlamentarier.

Absehbar ist, dass die Entlastungen für Erziehende nicht üppig ausfallen können. Das geben die knappen Finanzen der Pflegekassen nicht her. Möglicherweise müssen die Entlastungen teilweise doch durch einen Zuschlag für Kinderlose finanziert werden. Deshalb, so heißt es in den Fraktionen, sei es sinnvoll, gleich in einem Gesamtpaket auch die Verbesserungen zu verabschieden, etwa die Ausweitung der Leistungen. SPD-Fraktionsvize Schaich-Walch sagte im Deutschlandradio, wenn Altersverwirrte und Alzheimer-Patienten ebenfalls Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten sollten, so seien 60 000 Menschen zusätzlich zu versorgen. „Das geht nicht mit null“, sagte die Sozialpolitikerin.

Regierungssprecher Thomas Steg kündigte am Freitag an, wie die Reform aussehe, müsse in aller Ruhe besprochen werden. In diesem Jahr werde in einem ersten Schritt nur die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.