Politik: Karrierediplomat wird Regierungschef

Sofia - Der Karrierediplomat Marin Raikow wird Übergangs-Regierungschef in Bulgarien. Staatspräsident Rossen Plewneljew stellte den bisherigen Botschafter in Frankreich am Dienstag in Sofia als Chef einer Expertenregierung vor. Er soll die Amtsgeschäfte führen, bis es am 12. Mai zu vorgezogenen Neuwahlen kommt.

Raikow soll neben dem Amt des Regierungschefs das Außenministerium übernehmen. Er war früher bereits Vizeaußenminister gewesen. Raikow ist in der EU gut bekannt. Als Vize-Außenminister unterstützte er den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union. Raikow kündigte am Dienstag eine „freie und transparente“ Wahl an und sagte eine Erhöhung der Renten zu. Zudem erklärte er, dass die Übergangsregierung „die soziale Ausrichtung der bulgarischen Wirtschaft“ unterstützen und „Bedingungen für Wachstum“ schaffen werde. Er hob zugleich die Bedeutung der Haushaltsdisziplin hervor. Die Forderung von Demonstranten, die bulgarischen Energieversorger in ausländischem Besitz zu verstaatlichen, wies Raikow zurück.

Zum Finanzminister wurde der bisherige stellvertretende Zentralbankchef Kalin Christow berufen. Der an der US-Eliteuniversität Harvard in Jura und Wirtschaftswissenschaften ausgebildete Assen Wassilew übernimmt das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Als erste Frau übernimmt Petja Parwanowa das bulgarische Innenministerium.

Das Staatsoberhaupt wolle mit der Berufung Raikows zum Übergangs-Regierungschef das bulgarische Volk beruhigen, sagten zwei mit dem politischen Prozess vertraute Personen. Der bisherige Ministerpräsident Boiko Borissow und sein Kabinett hatten am 20. Februar vor dem Hintergrund anhaltender Massenproteste gegen hohe Strompreise, Armut und Korruption ihren Rücktritt eingereicht. Die Partei Borissows hatte nach Korruptionsskandalen kontinuierlich an Zustimmung verloren und liefert sich nun Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den oppositionellen Sozialisten.AFP/rtr/dpa