Regierungsbildung in Spanien: Katalanen machen Weg frei für Sánchez

Der Weg für die Wiederwahl des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez ist frei: Die katalanische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) gab nach einem Spitzentreffen am Donnerstagabend bekannt, dass sich die 13 ERC-Abgeordneten bei der anstehenden Abstimmung im Parlament in Madrid enthalten werden. Damit gilt die Wiederwahl des Sozialisten Sánchez, der eine Koalition mit der linksgerichteten Partei Podemos vereinbart hat, als gesichert.

Bei der Parlamentswahl am 10. November hatten die regierenden Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Sánchez erneut die absolute Mehrheit verfehlt. Die PSOE einigte sich daraufhin mit Podemos auf eine Koalition. Doch auch zusammen kommen die beiden Parteien auf lediglich 155 der 350 Sitze im Parlament; die absolute Mehrheit liegt bei 176 Sitzen.

Sánchez sicherte sich deshalb auch die Unterstützung mehrerer kleiner Regionalparteien unter anderem aus dem Baskenland. Doch auch das reichte zunächst nicht, die ERC wurde zum Zünglein an der Waage. Mit der nun von der Partei beschlossenen Enthaltung ist der Weg zur Wiederwahl von Sánchez frei.

Die ERC und PSOE hatten sich zuvor darauf geeinigt, Verhandlungen zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Regierung aufzunehmen, um „den politischen Konflikt über die Zukunft Kataloniens zu lösen“. Kataloniens Vizepräsident Pere Aragonès sagte vor Reportern, es sei ein „schwieriger, komplexer Weg“, der es wert sei, gegangen zu werden. Kritik kam von der Opposition, die Sánchez als „Geisel“ der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter bezeichnete.

Blockade würde beendet werden

Madrid geht seit 2017 hart gegen die Unabhängigkeitsvertreter in Katalonien vor. Erst im Oktober 2019 wurde der Chef der ERC, Oriol Junqueras, zu einer langjährigen Haftstrafe wegen „Aufruhrs“ und seiner Rolle beim gescheiterten katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vor mehr als zwei Jahren verurteilt. Die ERC fordert immer noch seine Freilassung.

Mit der Einigung der beiden Parteien steht Spanien nun vor der ersten Koalitionsregierung seit 1975. Außerdem würde eine politische Blockade enden, die die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone seit April 2019 lähmt. (AFP)