Katalonien : Spanien stellt in Finnland Antrag auf Festnahme Puigdemonts

Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont hielt sich zu Gesprächen im finnischen Parlament auf. In Katalonien unterbrach das Parlament nach erneuten Festnahmen die Präsidentschaftswahlen.

Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der Regionalregierung von Katalonien, bereitet sich auf eine Vorlesung an der Universität von Helsinki vor.
Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der Regionalregierung von Katalonien, bereitet sich auf eine Vorlesung an der Universität...Foto: Markku Ulander/Lehtikuva/AP/dpa

Während eines Besuchs des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont in Finnland hat Spanien einen Antrag auf dessen Festnahme gestellt. Man habe den Antrag an einen Staatsanwalt weitergeleitet, gleichzeitig aber mehr Informationen von Spanien angefordert, teilte die finnische Polizei am Samstag mit.

Puidgemont lebt derzeit in Belgien, um einer Verhaftung durch die spanische Justiz zu entgehen. Der 55-Jährige wurde am Donnerstag zu Gesprächen ins finnische Parlament eingeladen und hielt am Freitag einen Vortrag an der Universität Helsinki. Puidgemonts offizielles Programm sei damit beendet, seine Ausreise sei für Samstag geplant, sagte der Abgeordnete Mikko Kärnä der Deutschen-Presseagentur.

Kärnä weiß nach eigenen Angaben nicht, wohin Puigdemont reisen wird. Er kritisierte aber Spaniens Antrag: „Meiner Meinung nach können wir ihn nicht nach Spanien ausliefern“, sollte der katalanische Führer in Finnland festgenommen werden. „Er hat nichts Gewalttätiges getan und die Anschuldigungen der Rebellion sind völlig absurd“, sagte Kärnä

Auch Präsidentschaftskandidat Jordi Turull wurde in Untersuchungshaft genommen

Das katalanische Parlament hat derweil am Samstag die Wahl von Jordi Turull zum Regionalpräsidenten unterbrochen, nachdem der 51-Jährige tags zuvor in Untersuchungshaft genommen worden war. Entgegen der Forderung der spanischen Zentralregierung nach einer Aussetzung der Abstimmung hielt der katalonische Parlamentspräsident Roger Torrent daran fest. „Ich werde nicht ruhen, bis ich euch in Freiheit sehe“, sagte er während der Sitzung an seine festgenommenen Kollegen gerichtet.

Im ersten Wahlgang hatte Turull aufgrund der inneren Spaltung der Unabhängigkeitsbefürworter die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Noch vor dem zweiten Wahlgang verhängte der Oberste Gerichtshof Spaniens am Freitag Untersuchungshaft für Turull wegen des Vorwurfs der Rebellion. Somit fehlte der Politiker am Samstag im Parlament in Barcelona. Das Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass ein Kandidat persönlich im Parlament anwesend sein muss, um sich ins Amt wählen zu lassen.

Am Freitag war der katalanische Präsidentschaftskandidat Jordi Turull in Spanien in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm werden Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Am gleichen Tag erließ der Oberste Gerichtshof Spaniens neue Haftbefehle gegen Puigdemont und sechs weitere katalanische Politiker, die sich derzeit im Ausland aufhalten. Ein Grund für das Vorgehen der Justiz ist ein Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments in Barcelona. (dpa)

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