Die neue EU-Kommission: Katarina Barley will Kommissare „genau überprüfen“

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat eine genaue Überprüfung der künftigen EU-Kommissare angekündigt. „Bei den einzelnen Kandidaten muss man genau hinschauen, das werden wir auch“, sagte sie am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Wichtig sei, welche Fachressorts den einzelnen Kandidaten zugewiesen werden. Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Verteilung der Aufgabenbereiche am Dienstagmittag bekanntgeben. Aus informierten Kreisen hieß es noch wenige Stunden zuvor, dass Nachforderungen einiger Mitgliedstaaten und Kommissare zu Verzögerungen geführt hätten und die Aufgaben immer noch nicht endgültig zugeteilt seien.

Über den umstrittenen ungarischen Kommissionskandidaten László Trócsányi sagte Barley, „wir werden uns sehr genau anschauen, für welchen Bereich er Verantwortung tragen soll“. Er sei zwar nicht Mitglied der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, habe aber als früherer Justizminister die rechtsstaatswidrige Justizreform mitgetragen, die für Streit mit der EU sorgte.

„Einige der problematischsten Staaten“ hätten Ursula von der Leyens Wahl zur Kommissionspräsidentin unterstützt, sagte Barley. „Da war natürlich immer die Frage, was war dahinter, was haben sie dafür verlangt.“ Das müsse genau unter die Lupe genommen werden. „Vor allem an dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip werden wir nicht rütteln“, fügte sie hinzu.

Barley begrüßte es, dass von der Leyens Team mit 14 Männern und 13 Frauen erstmals fast 50 Prozent Frauen angehören. „Natürlich freut es mich, dass es praktisch so viele Männer wie Frauen sind.“

In der EU-Kommission stellt jeder Mitgliedstaat einen Kommissar. Ab Ende September müssen sich die Kommissionskandidaten Anhörungen in den Fachausschüssen im Europaparlament stellen. Damit die Kommission am 1. November ihr Amt antreten kann, muss das Parlament sie noch als Ganzes billigen. (AFP)