Krisendiplomatie um Ukraine: Kaum Erwartungen an OSZE-Treffen zur Ukraine

Nach dem bilateralen US-amerikanischen Treffen zu europäischer Sicherheit in Genf und der Tagung des Nato-Russland-Rats ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das dritte Forum in dieser Woche, in dem der Konflikt um die Ukraine zum Thema wird. Experten zeigten sich vor der für Donnerstag geplanten Sitzung des Ständigen Rats der OSZE allerdings skeptisch, dass in diesem Rahmen größere Fortschritte erzielt werden können. Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Generalsekretärin ist gegenwärtig die deutsche Diplomatin Helga Schmid. 

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link, der mehrere Jahre lang Direktor des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE war, begrüßte es im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass sich die OSZE nun mit dem Konflikt um die Ukraine befasst, in der fast 60 europäische Staaten sowie die USA und Kanada vertreten sind. „Die OSZE kann zur Deeskalation beitragen, wenn Russland bereit ist, ihre guten Instrumente zur Vertrauensbildung etwa im politisch-militärischen Bereich oder auf dem Feld der Menschenrechte zu nutzen.“

„Die OSZE kann wegen der fundamentalen Differenzen keine Brücke sein"

Link bedauerte es, dass die die russische Regierung in den vergangenen Jahren diese Organisation dazu genutzt habe, „ihre Behauptung zu verbreiten, Russland solle durch Einmischung des Westens destabilisiert werden.“ Zudem habe Moskau entgegen den Regeln der OSZE zu großen Militärmanövern keine ausländischen Beobachter eingeladen. „Man muss die russische Führung immer wieder daran erinnern, dass sie die Regeln der Selbstbestimmung von Staaten und die Garantien von Grenzen selbst unterschrieben hat“, meinte der FDP-Politiker. Sofern die Ergebnisse von OSZE-Untersuchungen wie etwa zur Lage der russischsprachigen Minderheit im Baltikum der russischen Regierung nicht gefallen hätten, habe sie diese als parteiisch und tendenziell abgelehnt, meinte er. 

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Die Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations, Jana Puglierin, kommt zu einer noch pessimistischeren Einschätzung. „Angesichts der fundamentalen Differenzen, die zwischen Russland und dem Westen bestehen, ist klar, dass die OSZE keine Brücke in diesem Konflikt sein kann“, sagte sie dem Tagesspiegel. Dazu seien die Konfliktparteien zu weit voneinander entfernt, und es gebe keinen hinreichenden Konsens für eine inklusive gesamteuropäische Sicherheitsordnung.

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Die OSZE könne vor allem auch deshalb keine Brücke sein, „weil Russland eben jene Prinzipien verletzt, auf die die OSZE aufgebaut ist und die in ihren zentralen Dokumenten festgeschrieben sind“. Die OSZE sei in diesem Sinne nicht neutral, und die zwei Positionen und Narrative, die sich innerhalb der OSZE gegenüberstehen, seien „nicht in gleichem Maße legitim“, meinte sie: „So lange Russland weiter die zentralen Prinzipien der Organisation und damit die Stützpfeiler der europäischen Friedensordnung infrage stellt, ist die OSZE allenfalls ein Instrument für weitere Schadensbegrenzung.“