„Kein Anfangsverdacht“: Staatsanwaltschaft will nicht gegen Grünen-Staatssekretär Graichen ermitteln

Wegen der Trauzeugen-Affäre steht Patrick Graichen, Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), stark in der Kritik. Der Staatsanwaltschaft Berlin liegen mehrere Anzeigen gegen Graichen vor, sie lehnt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aber ab.

„Gegen Herrn Staatssekretär Patrick Graichen sind zwar verschiedene Strafanzeigen eingegangen“, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der „Welt am Sonntag“ mit.

„Weder aus den Anzeigen noch aus der Presseberichterstattung hat sich jedoch ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben. Das Verfahren ist daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.“

Graichen steht seit Wochen massiv in der Kritik, weil er einer Findungskommission für den neuen Chef der Deutschen Energieagentur (Dena) angehörte, die als einzigen Kandidaten Graichens Trauzeugen Michael Schäfer für den mit einem sechsstelligen Gehalt dotierten Posten vorschlug.

Graichen hatte es im Nachhinein selbst als „Fehler“ bezeichnet, dass er sich nicht aus der Kommission zurückgezogen habe, er behauptet, er habe „nicht richtig aufgepasst“.

Habeck hatte sich in der vergangenen Woche erneut hinter seinen Staatssekretär gestellt und betonte, er habe entschieden, dass er Graichen wegen dieses Fehlers nicht entlassen werde.

Allerdings prüft das Wirtschaftsministerium, ob gegen den Staatssekretär ein dienstrechtliches Verfahren eingeleitet wird.