„Kein gutes Signal für das Klima in der Koalition“: Union kritisiert SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform als „bizarr“

Die Union hat das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform als „bizarr“ kritisiert. Ein solches Begehren sei „kein gutes Signal, weder für das Klima in der Koalition noch für die Führung der SPD“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), dem „Handelsblatt“.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) erinnerte den Koalitionspartner an den Koalitionsvertrag: Diesem und damit auch der geplanten Reform hätten 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt, sagte Bilger. Die Koalition werde die Reform zur Grundsicherung „wie vereinbart gemeinsam umsetzen“, kündigte er an.

Die Initiative hatte in den vergangenen Wochen mehr als 4000 Unterschriften gesammelt und damit die Schwelle von einem Prozent der SPD-Mitglieder überschritten, die zur Durchsetzung eines Mitgliederbegehrens nötig ist.

Am frühen Montagnachmittag sollen die Unterschriften in der SPD-Zentrale in Berlin übergeben und das Mitgliederbegehren offiziell beantragt werden.

Mit der Initiative wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in der Begründung des Begehrens.

Forderung nach mehr Widerstand gegen Populismus

Das Mitgliederbegehren enthält drei Forderungen. So sollen die Sanktionen beim Bürgergeld nicht wie geplant verschärft werden, Betroffene sollen mehr Unterstützung erhalten und die SPD solle sich populistischen Narrativen stärker entgegenstellen.

Die Initiatorin des Begehrens und frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel (SPD), sagte dem „Handelsblatt“, sie sei „optimistisch, dass unser Mitgliederbegehren erfolgreich sein wird“.

Sie sei nicht gegen die von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angemahnten mutigen Reformen, betonte Drohsel: Wenn es darum gehe, ein ungerechtes System durch eine Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer zu reformieren, sei sie dabei.

„Aber wenn es darum geht, arbeitslose Menschen als zu faul darzustellen und sie so zu sanktionieren, dass sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können, halte ich das für falsch, unsozial und im Übrigen auch für unchristlich“, sagte Drohsel. (AFP)