Politik: Kein "Milliardenloch" wegen DDR-Renten-Recht

Das Bundesarbeitsministerium sieht keine Zusatzbelastungen in Milliardenhöhe auf die Rentenkassen wegen bislang ungedeckter Ansprüche aus dem DDR-Renten-Recht zukommen. Entsprechende Medienberichte seien "nicht nachvollziehbar", teilte das Ministerium in Berlin am Dienstag mit. Möglichen Verfassungsbeschwerden sehe die Bundesregierung "mit großer Gelassenheit entgegen". Nach Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" stehen bestimmten Berufsgruppen der ehemaligen DDR - etwa Mitarbeitern der Reichsbahn, des mittleren Dienstes im DDR-Gesundheitswesen und Angestellten der Post - höhere Renten zu als bislang angenommen. Der Kreis der Betroffenen wurde mit etwa 450 000 angegeben.