Politik: Kein Not-Fall

„Wir sind offen für Menschen in Not. Möllemann gehört ausdrücklich nicht dazu.“ So brüsk hat die PDSBundestagsabgeordnete Petra Pau auf den Hinweis des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt reagiert, für Jürgen W. Möllemann könne man ja hinten links außen im Plenarsaal „einen Stuhl bei der PDS drannageln“. Die PDS sei „nicht Guidos Reste-Rampe“, betonte Pau, die mit ihrer ebenfalls direkt gewählten Kollegin Gesine Lötzsch gerade um bessere Arbeitsbedingungen im Parlament kämpft. Doch wenig spricht dafür, dass Pau und Lötzsch den von ihnen eingeforderten Gruppenstatus bekommen. Mit dem Status der fraktionslosen Abgeordneten befasst sich am Donnerstag der Geschäftsordnungsausschuss. Verlässt Möllemann bis dahin seine Fraktion, könnte über seinen künftigen Sitzplatz gleich mitverhandelt werden. Es sei denn, der geschasste Spitzen-Liberale verzichtet freiwillig auf sein Parlamentsmandat. m.m.

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