Kein Rücktritt trotz Wahldebakel: Faeser sieht keinen Grund für Aufgabe des Ministerinnenpostens

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht trotz des Wahldebakels in Hessen und trotz schlechter Umfragewerte keinen Grund für einen Rücktritt – und hat die neuen Asylregeln in Europa zu ihrer Priorität für die kommenden Wochen erklärt.

Sie habe noch nie viel davon gehalten, nach schlechten Ergebnissen einfach hinzuschmeißen, sagte Faeser dem „Stern“. „Ich habe eine hohe Verantwortung in der Bundesregierung und die werde ich wahrnehmen“, erklärte die Ministerin.

Laut einer Forsa-Umfrage für den RTL/ntv Trendbarometer vom Dienstag fordert eine Mehrheit der Deutschen einen Rücktritt Faesers. Demnach antworteten auf die Frage, ob Faeser nach ihrer Wahlniederlage in Hessen als Bundesinnenministerin zurücktreten sollte, 46 Prozent der Befragten mit Ja, 40 Prozent mit Nein, 14 Prozent waren unentschlossen.

Faeser selbst räumte mit Blick auf die Hessenwahl ein, dass sie das Ergebnis beschäftige. „Das tut schon weh. Klar bin ich sehr enttäuscht vom Ergebnis. Aber ich fühle mich verhältnismäßig gut“, erklärte Faeser laut „Stern“.

Faeser nennt Prioritäten

Die Ministerin betonte, sich in den kommenden Wochen besonders um die Festschreibung der neuen Asylregeln in Europa kümmern zu wollen. „Die Reform ist extrem wichtig“, sagte sie. „Ich habe daran ein Jahr gearbeitet, habe in Europa in dieser Frage ein hohes Vertrauen. Ich will dafür sorgen, dass wir die Gesetzgebung zum gemeinsamen EU-Asylsystem jetzt abschließen.“

Ende September hatte Deutschland nach monatelangem Zögern den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Faeser stimmte im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will. Sie sprach von einem „hervorragend ausgehandelten Kompromiss“.

Als weitere Kernprojekte für die kommenden Monate nannte Faeser das Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur sowie ein neues Polizeigesetz, das die Befugnisse der Bundespolizei ausweiten soll. (AFP)