EU-Kommission: Kein Verfahren gegen Paris wegen Roma
Im Streit um die französische Roma-Politik verzichtet die EU-Kommission auf ein Strafverfahren gegen Frankreich. Dies kündigte die Kommission am Dienstag offiziell an.
Stand:
Frankreich hatte zuvor Nachbesserungen in seinem nationalen Recht zugesichert. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte Paris vorgeworfen, durch die Gruppenabschiebungen von Roma in deren EU-Heimatländer Rumänien und Bulgarien das EU-Recht auf Niederlassungsfreiheit zu verletzen. (AFP)
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