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Reform der Schuldenbremse: So will die CDU Gespräche mit der Linkspartei vermeiden
Noch vor Regierungsantritt wurden mehr Kredite für Verteidigung und Infrastruktur möglich, bis Jahresende sollten die Finanzregeln gründlich überarbeitet werden. Danach sieht es nun nicht mehr aus.
Stand:
Für die SPD war es die Eintrittskarte in die Regierungskoalition, die CDU und CSU teuer bezahlen mussten. Anfang März, nur zehn Tage nach der Bundestagswahl, präsentierten die Koalitionäre in spe den Kern ihres Sondierungsergebnisses: Die Union würde entgegen ihrer früheren Haltung die Schuldenbremse für dringend nötige Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur lockern – sofort.
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