RAF: Keine Haftlockerung für Christian Klar
Dem früheren RAF-Terroristen Christian Klar wird ein Grußwort für die Rosa-Luxemburg-Konferenz zum Verhängnis. Für eine geplante Haftlockerung seien die kapitalismus-kritischen Worte zu "irritierend", meint Baden-Württembergs Justizminister Goll.
Stuttgart - Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar wird angesichts seines anti-kapitalistischen Grußwortes für eine Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin vorerst keine Hafterleichterungen erhalten. Dies teilte der zuständige baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart mit. Goll will nun ein zweites Gutachten zu der Frage in Auftrag geben, ob von Klar noch immer Gefahr ausgehe. Der Ex-Terrorist stand Medienberichten zufolge unmittelbar vor der Vollzugslockerung, um ihn schrittweise an die Freiheit zu gewöhnen. Die Mindesthaftzeit des mehrfachen Mörders endet nach 26 Jahren im Januar 2009. Ab dann könnte er zur Bewährung entlassen werden.
Laut Goll hat sich angesichts der Grußbotschaft Klars vom 13. Januar eine neue Situation ergeben. "Die irritierenden Aussagen des Gefangenen stellen zum Teil das Ergebnis des bereits vorher fertig gestellten Lockerungsgutachtens in Frage", betonte Goll. Deshalb sehe er derzeit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Zustimmung zu Vollzugslockerungen. Er halte eine neue Begutachtung aus einer zweiten Perspektive für erforderlich, um Klarheit über die Frage einer fortwährenden Gefährlichkeit Klars zu bekommen.
Klar hatte Europa anlässlich der von der Zeitung "Junge Welt" organisierten Konferenz als Ausgangspunkt eines "imperialen Bündnisses" bezeichnet. Ziel müsse sein, "die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche" ihren "chauvinistischen 'Rettern'" zu entreißen. "Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen", hieß es in dem Grußwort. (tso/AFP)