„Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ : Merz weist SPD-Kritik wegen angeblicher Annäherung zurück

Die Bundes-CDU hat eine Forderung aus der SPD zurückgewiesen, Parteichef Friedrich Merz solle sich zu angeblichen Vorgängen zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt einschalten.

„Unsere Haltung ist klar und hat sich nicht geändert. Mit der AfD wird es keine Zusammenarbeit geben“, erklärte eine Sprecherin der CDU am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das haben sowohl Friedrich Merz als auch (Generalsekretär) Mario Czaja wiederholt mehr als deutlich gemacht. Dabei bleibt es.“

Hintergrund sind Vorwürfe, dass CDU-Landesfraktionsvize Frank Bommersbach in Gesprächen mit AfD-Abgeordneten ausgelotet haben soll, ob sie den Landesdatenschutzbeauftragten im Landtag mitwählen würden.

Merz müsse „umgehend reagieren“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem „Spiegel“. „Es kann nicht sein, dass in Berlin die Abgrenzung mit starken Worten vertreten wird und sie ein paar Hundert Kilometer weiter wieder infrage gestellt wird.“ Wenn die CDU nicht im Ganzen zur Brandmauer stehe, sei das gefährlich.

Bommersbach bestreitet solche Gespräche. „Die aktuellen Vorwürfe an unsere Fraktion und Teile unserer Fraktionsspitze weise ich aufs Schärfste zurück“, sagte er am Mittwoch.

Die Sprecherin der Bundes-CDU betonte, Bommersbach habe schon längst dementiert, Quellen seien allein anonyme AfD-Stimmen. „Es scheint doch wirklich so, als wolle die AfD einmal mehr die Republik mit einer Ente in Schnappatmung versetzen. Es ist bedauerlich, dass selbst die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD nicht in der Lage ist, dieses Spiel von Rechtsaußen zu durchschauen.“ (dpa)