Klage gegen Stark-Watzinger: Entlassene Staatssekretärin will in der Fördergeld-Affäre aussagen

Sabine Döring, Staatssekretärin a. D., klagt wohl gegen ihre ehemalige Dienstherrin Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, weil sie öffentlich in der Fördergeld-Affäre aussagen will. Das berichtet das „ARD Hauptstadtstudio“. Döring unterliegt der dienstlichen Verschwiegenheit.

Diese gilt auch über das Dienstverhältnis hinaus. Ohne Genehmigung dürfen Staatssekretäre weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen. Nach Ende des Dienstverhältnisses obliegt die Entscheidung darüber dem letzten Dienstherrn: in diesem Fall Stark-Watzinger.

Döring verlor ihre Stelle im Zuge der sogenannten Fördergeld-Affäre, allerdings wurde nicht öffentlich, warum genau. Nachdem an der Freien Universität Berlin Anfang Mai ein anti-israelisches Protestcamp geräumt worden war, hatten Lehrende dies öffentlich kritisiert. Daraufhin solle im zuständigen Ministerium überprüft worden sein, ob Unterzeichnern Fördergeld gestrichen werden könnte.

Dabei ist weiter auch die Rolle von Stark-Watzinger in dem Vorgang unklar. Dörings öffentliche Aussage könnte möglicherweise Klarheit bringen. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte, dass eine Klage anhängig sei, nannte aber keine weiteren Details zu dem Fall. (Trf)