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Klagen gegen Bundesregierung : Sozialverband will gegen Zweckentfremdung von Pflege-Beiträgen vorgehen
Der Sozialverband VdK will Mitglieder gegen die zweckwidrige Verwendung von Beitragsgeldern klagen lassen. Dabei geht es um Milliarden für Corona-Maßnahmen, die der Bund nicht zurückgezahlt hat.
Stand:
Der Sozialverband VdK plant mit Blick auf zweckwidrig verwendete Beitragsgelder aus der gesetzlichen Pflegeversicherung Musterklagen von Verbandsmitgliedern. Es geht dabei um 5,2 Milliarden Euro, die von der Bundesregierung zur Finanzierung von Corona-Maßnahmen der Versicherung entnommen und nicht an sie zurückgezahlt wurden.
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