Klimaaktivisten blockieren wieder Straßen: Auf Hauptverkehrswegen festgeklebt

Aktivisten der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ haben zum Wochenstart in Städten in mehreren Bundesländern Straßen blockiert. Aktionen gab es am Montag etwa in Berlin, Köln, Leipzig und Magdeburg. In Leipzig hatten sich laut Polizeiangaben vier Personen am Morgen auf der Maximilianallee festgeklebt.

An einer Autobahnausfahrt in der Hauptstadt klebten sich mehrere Aktivisten fest. In Hannover blockierte eine Gruppe einen Kreisel. Zwei der Aktivisten hätten sich am Asphalt festgeklebt, sagte ein Polizeisprecher.

In Düsseldorf klebten sich Aktivisten am Rand einer vierspurigen Hauptverkehrsstraße fest. Der Verkehr sei nur kurzzeitig durch eine Blockade weiterer Aktivisten zum Erliegen gekommen und dann eingeschränkt einspurig weitergeflossen, sagte eine Polizeisprecherin. Es habe einen Rückstau gegeben.

Auch an anderen Orten sorgten die Störaktionen für Staus. In Düsseldorf erstattete die Polizei nach eigenen Angaben Anzeige gegen fünf Aktivisten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung.

Die Klimaaktivisten kündigten für die nächsten Wochen eine bundesweite Ausweitung ihrer Straßenblockaden an. Monatelang habe die Regierung „nicht mal einfachste Sicherheitsmaßnahmen wie ein Tempolimit“ eingeführt, hieß es zur Begründung auf Twitter: „Es kann so nicht weitergehen, wenn wir in Sicherheit und Freiheit leben wollen.“ Es dränge die Zeit und es müssten Maßnahmen beschlossen werden, wie Deutschland bis 2030 klimaneutral wird.

Die „Letzte Generation“ fordert die Bildung eines Gesellschaftsrates, in den Menschen gewählt und gelost werden und der neben dem Parlament für bessere politische Repräsentanz sorgen soll. 

Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, äußerte ihr Unverständnis mit Blick auf erneute Straßenblockaden. „Was ist die Botschaft daran? Was wollen die bewirken?“, fragte sie im RTL/ntv-„Frühstart“. „Wollen sie den Leuten etwa sagen, fahrt nicht mehr zur Arbeit oder bringt eure Kinder nicht mehr zur Schule – da passt Handeln und Botschaft nicht zusammen.“

Unterdessen müssen sich fünf Klimaaktivisten nach einer spektakulären Abseilaktion auf der Autobahn 5 seit Freitag vor dem Amtsgericht Frankfurt verantworten. Die Anklage legt den drei Frauen und zwei Männern Nötigung im besonders schweren Fall zur Last. Die zwischen 24 und 31 Jahre alten Angeklagten sollen im Oktober 2020 mit ihrer Aktion die Vollsperrung der im morgendlichen Berufsverkehr besonders stark frequentierten Autobahn nahe dem Frankfurter Flughafen verursacht haben. (dpa)