Klimaschutz : Donald Trumps holpriger Abschied vom Pariser Abkommen

Vor einem Jahr verkündete Trump den Austritt aus dem Klimaabkommen. Das machte kurzfristig Angst – doch langfristig helfen Kostensenkungen bei erneuerbaren Energien dem Klimaschutz.

Die Kuppel des Kapitols in Washington im Qualm des Kapitol-Kraftwerks zu sehen, dem einzigen Kohlekraftwerk in Washington.
Die Kuppel des Kapitols in Washington im Qualm des Kapitol-Kraftwerks zu sehen, dem einzigen Kohlekraftwerk in Washington.Foto: Jim Lo Scalzo/dpa

Ein Jahr nach dem angekündigten Austritt aus dem Klimaabkommen von Paris sind die USA isoliert. Im eigenen Land hat Präsident Donald Trump mit seiner Rede im Rosengarten des Weißen Hauses eine starke Bewegung für ehrgeizigen Klimaschutz ausgelöst.

Vollziehen kann Trump den Austritt bisher nicht, denn Kündigungen sind erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens möglich. Am 4. November 2019 wird es so weit sein. Danach gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr. Sie endet – Ironie der Geschichte – genau einen Tag nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA am 3. November 2020. Ein neuer US-Präsident könnte nach seiner Inauguration mehr oder weniger formlos die Rückkehr der USA in das Abkommen erklären.

Obwohl also eigentlich noch gar nichts passiert ist, hatte allein die Kündigungsdrohung des zweitgrößten CO2-Emittenden der Welt große Sorgen ausgelöst. Eine davon: Weitere Staaten könnten sich dem Schritt Trumps anschließen. Diese Angst war sicher nicht unbegründet, wenn man sich die jahrelangen schwierigen Verhandlungen in Erinnerung ruft. Spannend wie ein Krimi zeichnet der am Donnerstag angelaufene Dokumentarfilm „Guardians of the Earth“ die Konferenz von Paris nach. Bis kurz vor Schluss sah es so aus, als ob die Erdölstaaten einem Temperaturziel von 1,5 Grad nicht zustimmen würden.

Aktivisten in New York demonstrieren gegen Trumps Pläne.
Aktivisten in New York demonstrieren gegen Trumps Pläne.Foto: DON EMMERT/AFP

Starke Gegenreaktionen

Inzwischen ist klar: Die USA bleiben mit ihrer kritischen Haltung zum Abkommen isoliert. „Donald allein zu Haus“ heißt es in Anspielung auf einen Kurzauftritt Trumps im Film „Kevin allein in New York“. Direkt nach Trumps Ankündigung habe es Angela Merkel beim G20-Gipfel in Hamburg geschafft, 19 Staaten im Bekenntnis zum Paris-Abkommen zusammenzuhalten, lobt die Umweltorganisation WWF die Kanzlerin anlässlich des Jahrestages der Rosengarten-Rede.

In den USA hat die Rede für eine starke Gegenreaktion gesorgt. Da gibt es die Koalition We Are Still In („Wir sind noch drin“) mit tausenden Unterzeichnern, die U.S. Climate Alliance von Gouverneuren vieler Bundesstaaten und America’s Pledge mit Akteuren aus den Städten und dem Wirtschaftssektor. Im September wir der Global Climate Action Summit des kalifornischen Gouverneurs Jerry Brown die lange Tradition des Bundesstaates im Kampf für den Umweltschutz fortsetzen. Die Erzählung dieser Akteure: Klimaschutz schafft Arbeitsplätze und liefert saubere Energie, die heute zum Teil schon billiger ist als Kohlestrom.

US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses.
US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses.Foto: Pablo Martinez Monsivais/dpa

Trump kann viele Gesetze zurückdrehen

Aber natürlich hat der amerikanische Präsident die Macht, vieles zurückzudrehen, was sein Vorgänger Barack Obama an Klimagesetzgebung geschaffen hat. So soll der Clean Power Plan aufgehoben werden, der vorsieht, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent zu senken. Auch der Clean Air Act steht unter Beschuss, ein sehr altes Gesetz für saubere Luft. Es wird von der mächtigen Umweltbehörde EPA unter der Regie des Trump-Getreuen Scott Pruitt angegriffen. Die juristische Fakultät der Universität Harvard pflegt eine Liste der in Frage stehenden Umweltgesetze, die Kollegen von der Universität von Columbia beobachten die Rückschritte bei der Gesetzgebung zum Klimaschutz.

Eine starke Regierung, die für den Klimaschutz agiert, können die vielen Initiativen der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft auch nicht wirklich ersetzen. So kündigte der Milliardär Michael Bloomberg kürzlich an, den Beitrag der USA für das UN-Klimasekretariat zu übernehmen. Dabei handelt es sich aber „nur“ um ein paar Millionen Euro. Die Industrieländer haben den Entwicklungsländern jedoch ab 2020 rund 100 Milliarden Euro jährlich für Emissionsminderung und Anpassung an die Folgen des Klimawandels zugesagt. Wie der Anteil der USA aufgefüllt werden könnte, ist noch völlig offen.

Windturbine vor Trumps Golfclub

Langfristig aber werden die Kostensenkungen bei den erneuerbaren Energien dem Klimaschutz in die Hände spielen. In den USA könnte auf diesem Weg auch die Skepsis gegenüber dem übermächtigen Staat („Big Government“) aufgebrochen werden. In den konservativen Südstaaten sehen die Menschen, dass große Firmen wie Google, Microsoft und Facebook ihre Rechenzentren nur mit sauberen Energien betreiben wollen, berichtet die Website Yale Climate Connections. „Vom Staat würden sich die Bürger so eine Energiepolitik nicht vorschreiben lassen. Wenn Unternehmen es tun, ist das etwas Anderes“, sagte Michael Vandenbergh von der Vanderbilt Law School.

Zuletzt haben sich die erneuerbaren Energien sogar an der Küste vor Donald Trumps Golfclub in Schottland durchgesetzt. Dort dreht sich jetzt eine der größten Windturbinen der Welt, zehn weitere werden folgen.

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