Politik: Klimawandel als Risiko für die Sicherheit Steinmeier: Kalten Krieg am Nordpol verhindern

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Dienstag vor neuen Risiken für die weltweite Sicherheit durch den Klimawandel gewarnt. Ein „neuer kalter Krieg am Nordpol“ müsse verhindert werden, sagte er beim Klimakongress des Energiekonzerns EnBW. Der Arktisvertrag müsse bei der Ausbeutung der unter dem Nordpol vermuteten Energiereserven eingehalten werden, forderte er. Mit Blick auf den Klimagipfel der Vereinten Nationen im Dezember auf Bali sagte er: „Eine Frontenbildung können wir uns nicht mehr leisten.“ Alle Staaten müssten an einer Stabilisierung des Klimas mitarbeiten. „Wir müssen auf einen Nenner kommen“, sagte Steinmeier.

Der Außenminister sagte der Energiewirtschaft Unterstützung im Streit mit der EU-Kommission zu. Dabei geht es um die Frage, ob sie ihre Stromnetze behalten dürfen. Allerdings ließ er durchblicken, dass „Art und Weise des zur Schau gestellten Selbstbewusstseins“ der Branche, den „Erfolg der gemeinsamen Bemühungen in Brüssel nicht unbedingt verbessert hätten“. Damit spielte er auf die vollzogenen und angekündigten Strompreiserhöhungen an.

Der neue EnBW-Chef Hans-Peter Villis gab bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Berlin zu, dass die Branche „viel Vertrauen verloren“ habe. Sein Generalbevollmächtigter Jürgen Hogrefe wollte die Tatsache, dass Villis sein Debüt als EnBW-Chef bei einem Klimakongress gab „durchaus als Statement“ verstanden wissen. Allerdings kündigte Villis keinen Kurswechsel seines Unternehmens an. Auch weiterhin kämpft EnBW für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Villis verwies auf Schweden, „wo sich die öffentliche Meinung zur Kernkraft komplett gedreht hat“. „Wer auf die Kernenergie verzichten will, hat die Bedrohung durch den Klimawandel nicht verstanden“, sagte er.

Villis und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) haben sich jedoch darauf geeinigt, künftig eine „Rücknahme der Begrenzung der Laufzeit“ für Atomkraftwerke zu verlangen. Oettinger verlangte von der Energiewirtschaft, die Hälfte der zusätzlichen Gewinne, die sie mit einer solchen Laufzeitverlängerung erwirtschaften könnten, in den Ausbau und die Forschung für erneuerbare Energien zu stecken – ein Vorschlag von Villis Vorgänger Utz Claassen.

Auch die amerikanische Verhandlungsstrategie beim Klimagipfel auf Bali wird langsam sichtbar. Der US-Botschafter bei der EU, Clayland Boyden Gray, gab einen Einblick. Er verwies auf die Größe der UN-Gipfel, bei denen noch dazu Nichtregierungsorganisationen mitredeten. „Das kann man doch gar nicht mehr managen.“ Als Vorbild bemühte Gray das Montreal-Protokoll, das erfolgreichste Umweltabkommen. Darin ist 1987 ein schrittweises Verbot der Substanzen beschlossen worden, die die Ozonschicht angreifen. Gray meinte, der Durchbruch sei gelungen, als 20 Staaten am Tisch saßen. Deshalb hätte der US-Präsident bei seiner Klimakonferenz Ende September die wichtigsten Verschmutzerstaaten eingeladen. Gray sagte auf eine Frage eines Greenpeace-Vertreters, die USA seien sehr für verbindliche Vereinbarungen – bisher haben die USA jegliche verbindliche Zielvorgaben eisern abgelehnt. Allerdings schränkte Gray ein, es müssten sektorale Ziele vereinbart werden, um die Lasten für die Staaten überschaubar zu machen, von denen die größten Veränderungen gefordert würden. Einem allgemeinen Klimaschutzziel würden die USA nicht zustimmen. Dagmar Dehmer