Politik: Kneipe ohne Kippe

Berlin - Geht es nach den Experten, dann darf in der Eckkneipe in Zukunft nicht mehr gequalmt werden: Eine Facharbeitsgruppe der Länder zum Nichtraucherschutz hat sich jetzt auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten verständigt. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, sprachen sich die Fachleute bei dem Treffen am Montag in Hannover mehrheitlich dafür aus, das Rauchen in Gaststätten „unabhängig von deren Größe, der Anzahl der Räume und der Betriebsart“ zu untersagen. Nur in abgetrennten und eigens ausgewiesenen Räumen soll nach dem Willen der Experten weiterhin gequalmt werden dürfen. Die Arbeitsgruppe verständigte sich überdies auf ein Rauchverbot in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern.

Die Empfehlung der Fachleute richtet sich an die Teilnehmer eines Nichtrauchergipfels am 23. Februar. Dann kommen die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) in Hannover zusammen, um über bundesweit einheitliche Regeln zum Nichtraucherschutz zu beraten. Die endgültige Entscheidung über ein Rauchverbot in Gaststätten bleibt den Ministerpräsidenten der Länder vorbehalten. Sie wird im März erwartet.

Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) rief die Regierungschefs der Länder am Dienstag dazu auf, dem Vorschlag der Arbeitsgruppe zu folgen. „Die Ministerpräsidenten sollten diese Einigung der Experten aufgreifen und damit für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Deutschland sorgen“, sagte Bätzing dem Tagesspiegel. Die Bürger würden von der Politik eine bundesweit einheitliche Regelung auch in der Gastronomie erwarten. „Einen Flickenteppich können wir uns nicht erlauben“, warnte Bätzing. Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sprach von einer „großen Chance“, die nicht verspielt werden dürfe. „Wenn sich die Länder jetzt nicht einigen, wird die EU eingreifen müssen.“ Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Zöller (CSU) äußerte sich hingegen skeptisch zu den Erfolgsaussichten eines bundesweit einheitlichen Rauchverbots in Gaststätten. Er glaube nicht, dass alle Länder mitmachten.