Politik: Koalition kritisiert Stolpe wegen Maut

Berlin (fw/hop). Nachdem Brüssel die Einführung der LkwMaut erlaubt hat, wird über die Entlastung der deutschen Spediteure gestritten. Verkehrsminister Stolpe will die Unternehmer durch eine Senkung der Kfz- Steuer entlasten, falls die EU eine andere Kompensation verbietet. Das würde nach Angaben des Branchenverbands BGL aber nur 120 Millionen Euro bringen – und nicht wie geplant 600 Millionen. Unterdessen übte der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert im Gespräch mit dem Tagesspiegel Kritik an Stolpe. In der geplanten Arbeitsgruppe müssten die Fehler erörtert sowie „rechtliche und personelle Konsequenzen gezogen werden“.

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