Verhandlungen in Kiel: Koalition steht – Wahlergebnis wackelt

Was in Dresden ging, geht in Kiel schon lange: Noch schneller als CDU und FDP im September  in Sachsen, hat sich Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein binnen acht Tagen auf das gemeinsame Regieren verständigt. In einem kurzen Statement gaben beide Parteien am Donnerstag bekannt, dass untereinander vollständig Einigung erzielt worden sei und nun nur noch der Koalitionsvertrag ausformuliert werden müsse. Und selbst das soll innerhalb von 24 Stunden geschehen, damit die Vorstände von Union und Liberalen im Norden dem Pakt zustimmen können. Am Samstag soll der Vertrag dann der Öffentlichkeit präsentiert werden, genau eine Woche später möchten beide Seiten sich auf jeweiligen Landesparteitagen grünes Licht für eine Regierungsehe holen. Damit haben die Verhandlungsführer Peter Harry Carstensen (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP) Wort gehalten, einen fristgerechten Zeitkorridor mit erfolgreichem Abschluss einzuhalten, damit Carstensen bei der konstituierenden Landtagssitzung am 27. Oktober wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann.

Ob des schnellen Parteienpokers hat man sich dann doch ein wenig verwundert die Augen gerieben, weil es noch am Dienstag zwischen dem neuen CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher, bisher Umwelt- und Agrarminister, und den Liberalen heftigen Zoff gab, weil der als späterer Carstensen-Nachfolger gehandelte Boetticher der FDP nur zwei Ministerämter zugestehen wollte. Da der auf Harmonie bedachte Carstensen seine Pläne in Gefahr sah, bekommt der Juniorpartner jetzt doch die geforderten drei Ressorts, allerdings nicht das zunächst beanspruchte Wirtschaftsministerium. Die Liberalen stellen künftig die Verantwortlichen für Bildung und Kultur, Justiz sowie Arbeit und Soziales. Die CDU hat das Sagen für Wirtschaft und Wissenschaft, Finanzen, Inneres sowie Umwelt und Landwirtschaft. Die Atomaufsicht wechselt in Kiel nach vielen Jahren aus dem Sozialministerium in das Justizressort.

Der seit geraumer Zeit von der FDP wegen seiner Rolle bei der Aufsicht über die kriselnde Landesbank kritisierte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) behält sein Amt. Die Verantwortlichkeit für die mit Hamburg gemeinsam betriebene HSH Nordbank wechselt aber auf Druck der FDP zum Wirtschaftsministerium. Bei allen Personalspekulationen sind bisher nur noch nicht die Namen für die künftigen Justiz- und Umweltminister bekannt geworden.

CDU und FDP bauen nach dem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl vom 27. September auf eine Mehrheit von drei Stimmen. Diese könnte aber mit der Sitzung des Landeswahlausschusses am Freitag noch zusammenschmelzen. Nach Angaben der Linken haben Nachzählungen in Wahlkreisen ergeben, dass ihnen wohl noch bis zu 200 Stimmen zugesprochen werden müssen. Aufgrund der Zweitstimmenberechnung spekulieren die Linken nun sogar noch auf ein weitere, ihr dann sechstes Mandat. Das würde die FDP wohl einen Sitz kosten.

Seit der Verkündung des Wahlergebnisses wird in Schleswig-Holstein gestritten, weil CDU und FDP bei der Sitzverteilung durch Überhangmandate die Mehrheit gegenüber den vier übrigen Landtagsparteien haben, die zusammen mehr Zweitstimmen als CDU und FDP aufweisen. Wegen eines unklar formulierten Artikels im Landeswahlrecht fechten Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) die Sitzverteilung vor dem Landesverfassungsgericht an. Denn von elf errungenen Überhangmandaten will Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler unter Berufung auf das Wahlgesetz nur acht ausgleichen. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode wollen auch die Linken der Klage beitreten. Sie wollen erst einmal die Sitzung des Landeswahlausschusses, in dem jede im Landtag vertretene Partei ein Mitglied stellt und der durch die Landeswahlleiterin komplettiert wird, abwarten. Je nach Ausgang der Abstimmung in dem Gremium erwägt die Linke, zunächst beim zuständigen Wahlprüfungsausschuss eine Beschwerde einzureichen.

Dieter Hanisch