Können legal Pistolen kaufen: 1203 Neonazis besitzen eine waffenrechtliche Erlaubnis

Die rechtsextreme Szene hat in Teilen weiterhin legalen Zugang zu Waffen. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) verfügten Ende Dezember 2020 insgesamt 1203 „tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis“.

Das steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Zahl ist damit um ein Drittel gestiegen. Ende 2019 hatte das BfV von knapp 900 Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis berichtet. Bei Reichsbürgern ist hingegen konstant von rund 530 die Rede.

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Die Zunahme bei den Rechtsextremisten sei vor allem auf bessere Erkenntnisse der Behörden und weniger auf eine tatsächliche Zunahme rechtsextremer Waffenbesitzer zurückzuführen, sagten Sicherheitskreise dem Tagesspiegel.

Nach der Verschärfung des Waffenrechts 2020 hatten die Verfassungsschutzbehörden die ihnen bekannten Rechtsextremisten mit Dateien der Waffenbehörden abgeglichen.

Diese müssen zudem zu jeder Person, die eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt, den Verfassungsschutz fragen, ob „Bedenken gegen die Zuverlässigkeit“ vorliegen.

Attentäter von Hanau verfügte legal über drei Schusswaffen

Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden auch die Schießtrainings von Rechtsextremisten. Dem BfV seien 2019 und 2020 insgesamt "17 Fallkomplexe" bekannt geworden, "in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten haben", heißt es in der Antwort der Regierung.

In drei Viertel der Fälle trainierten Rechtsextremisten an Schießständen im Ausland. Welche Gefahr das bedeutet, zeigt der Fall Hanau.

Der Rassist Tobias Rathjen, der am 20. Februar 2020 in der hessischen Stadt zehn Menschen erschoss und sich selbst, hatte in der Slowakei an einem Schießstand geübt. Rathjens verfügte legal über drei halbautomatische Pistolen. Mit zwei der drei Waffen schoss Rathjen in Hanau gezielt auf Menschen aus Einwandererfamilien.

Die Polizei stellte 2019, so steht es in der Antwort der Regierung, insgesamt 490 rechte Straftaten fest, bei denen Waffen eine Rolle spielten. In 176 Fällen handelte es sich um Gewaltdelikte. Bei insgesamt 24 Attacken auf Asylbewerber in den Jahren 2019 und 2020 waren die Täter bewaffnet.