Terrorismus in Europa: Kommission will Daten verdächtiger Nicht-EU-Bürger speichern

Europas Strafverfolgungs- und Justizbehörden sollen sich künftig leichter über bereits straffällig gewordene Verdächtige aus Nicht-EU-Staaten informieren können. Die Europäische Kommission schlug am Dienstag in Straßburg vor, auch Angaben zu Verurteilungen von Nicht-EU-Bürgern in den Mitgliedstaaten samt Fingerabdrücken in das elektronische Strafregister Ecris aufzunehmen. Ziel ist eine effizientere Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität.

"Die Pariser Anschläge im November haben die dringende Notwendigkeit bestätigt, die Justizzusammenarbeit in der EU robuster und nahtloser zu machen", erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourova in Straßburg. Durch die Aufnahme von Fingerabdrücken werde die Ecris-Plattform "ein starkes Instrument, um den Gebrauch falscher Identitäten zu bekämpfen".

Das European Criminal Records Information System (Ecris) existiert seit 2012. Nationale Justizbehörden erhalten darüber im Rahmen von Gerichtsverfahren oder Ermittlungen Informationen über strafrechtliche Verurteilungen in anderen Mitgliedstaaten. Laut EU-Kommission gibt es pro Jahr 280.000 Anfragen aus den EU-Ländern an das System.

Daten über Nicht-EU-Bürger müssen bisher durch Anfragen an alle anderen EU-Mitgliedstaaten eingeholt werden. Dies kostet Zeit und bedeutet für die betreffenden nationalen Behörden einen hohen Aufwand. Jourova stellt ihren Vorschlag kommende Woche den EU-Innen- und Justizministern vor. Auch das Europaparlament muss noch zustimmen. Nach einer Annahme würde die Richtlinie ein Jahr später in Kraft treten. (AFP)