Kompromiss in der Regierung: Merz und Klingbeil wollen EU-Regel zum Verbrenner-Aus 2035 lockern

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil wollen die deutsche Position zum sogenannten Verbrenner-Aus in der EU 2035 ändern. Es dürfe kein sofortiges Aus für den Verbrennermotor geben, sagte der CDU-Vorsitzende Merz nach dem Auto-Dialog im Kanzleramt. „Einen solchen harten Schnitt im Jahr 2035 wird es, wenn es nach mir geht (...) nicht geben.“ Er werde sich in der EU für eine Änderung der bisherigen Regelung einsetzen. Der harte Schnitt sei technisch auch nicht möglich. Er dringe darauf, dass der EU-Gipfel Ende Oktober sich mit dem Thema befassen werde.

Auch Finanzminister und SPD-Co-Chef Klingbeil schloss sich nach dem Gespräch mit den Autokonzernen, Ministerpräsidenten und Gewerkschaften dieser Meinung an. „Ich habe es gerade gesagt, wir werden innerhalb der Bundesregierung schnelle Entscheidungen treffen müssen“, sagte der SPD-Co-Chef. Dies betreffe die Frage von Plug-In-Hybriden, sogenannte Range Extender und Beimischung neuer Kraftstoffe. Man brauche „mehr Flexibilität“ und „Pragmatismus“.

Unterschiedliche Meinungen in der SPD

„Das ist für uns auch ein Weg, den wir für absolut gangbar halten“, sagte der SPD-Politiker. Man werde zu einer Veränderung der deutschen Position kommen. Zuvor hatte es in der SPD unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gegeben. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und auch Umweltminister Carsten Schneider waren klar dafür, das Verbrenner-Aus beizubehalten.

Klingbeil betonte aber, niemand stelle den Weg infrage, der konsequent in Richtung Elektromobilität zeige. Auch Merz sagte, das werde „voraussichtlich“ die wichtigste Antriebstechnologie in Zukunft sein. Er bezeichnete die E-Mobilität als „Hauptstraße“. Es gebe aber weitere Technologien, sagte er, räumte dabei aber auch ein, dass es Zeit brauchen werde, die zu erproben.

CSU-Chef Markus Söder betonte, er habe von allen am meisten für einen Kurswechsel gekämpft. „Ich war da der Härteste an der Stelle. Man muss diese Regulation beenden“, sagte er im Gespräch mit WELT TV. „Bis 2035 werden wir es nicht schaffen, alles elektrisch zu machen.“ Gegenwärtig gebe es „eine Marktdurchdringung von 14, 15 Prozent“. Er betonte: „Wir sind Autoland, wir müssen Autoland bleiben“.

Unterstützung von VW

VW-Konzernchef Oliver Blume hatte das von der EU geplante Verbrennerverbot angezweifelt. „Aus heutiger Perspektive ist das Ziel, wie es für 2035 gesetzt wurde, unrealistisch. Und deshalb brauchen wir dort mehr Flexibilität“, sagte er in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. Das Erreichen der Klima-Ziele sei eine wesentliche Verpflichtung, sagte Blume, der auch den Sportwagenbauer Porsche führt. Den Zeitraum ab 2035 müsse man aber strecken – auch im Sinne der Technologieoffenheit. 

Die Politik müsse vor allem attraktive Rahmenbedingungen für Kunden schaffen. Blume forderte neben einer besseren Ladeinfrastruktur – sowohl in Städten als auch auf dem Land – günstigere Strompreise. „Wir brauchen auch attraktive Förderkulissen, wie beispielsweise intelligente Steuermodelle, die dann eben auch den Anreiz für einen solchen Kauf des Elektrofahrzeugs begünstigen“, sagte Blume, ohne Einzelheiten zu nennen. 

Nach dpa-Informationen schlug Volkswagen im Kanzleramt eine Steuerprämie vor, die die Einkommenssteuer von E-Auto-Kunden reduziert. Zuvor hatte sich die schwarz-rote Koalition bereits auf ein neues Förderprogramm geeinigt. Vor allem Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen beim Umstieg auf emissionsfreie Autos unterstützt werden. Die Modalitäten sind noch unbekannt. (dpa/Reuters)