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Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze: Was die Regierung darf – und wo es schwierig wird
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt Grenzen kontrollieren und kündigt die „Möglichkeit von Zurückweisungen“ an. Ein Testfall für das europäische Recht.
Stand:
Bundesinnenministerin Nancy-Faeser (SPD) hat Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet. Ergänzend zu bereits bestehenden Kontrollen an den Landgrenzen zu Österreich, Schweiz, Tschechien und Polen wird künftig auch an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark kontrolliert.
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