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Grenzstreit: Kosovo-Serben stellen Zustimmung zu Kompromiss in Aussicht

Nach einigem Hin und Her signalisieren Kosovos Serben nun Zustimmung zum Nato-Kompromiss im Grenzstreit. Die endgültige Entscheidung soll am Dienstag fallen.

Die serbische Minderheit im Kosovo hat ihre Zustimmung zu dem in der Vorwoche ausgehandelten Kompromiss zur Beilegung des Grenzkonflikts in Aussicht gestellt. Die Kosovo-Serben würden „die nötigen Schritte einleiten, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte einer ihrer Anführer, Radenko Nedeljkovic, nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic. Das berichtete die Nachrichtenagentur Beta.

Endgültig wollen die serbischen Bürgermeister von vier Gemeinden im Norden Kosovos bei einem Treffen an diesem Dienstag entscheiden.

Derzeit halten sie ihre Straßensperren auf den Straßen nach Serbien aufrecht, allerdings sind serbischen Medien zufolge dort inzwischen weniger Aktivisten präsent als in den vergangenen Tagen.

Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo um Handelsblockaden und Zollfragen war zuletzt eskaliert. Daraufhin hatten Kosovo-Serben zwei Grenzübergänge blockiert. Unter Vermittlung des deutschen Oberbefehlshabers der KFOR-Schutztruppe, Erhard Bühler, kam am vergangenen Freitag ein Kompromiss zwischen Serbien und der früheren serbischen Provinz Kosovo zustande.

Danach soll die KFOR bis Mitte September die umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak allein kontrollieren. Sie sollen von Pkw und Bussen passiert werden können, aber für Waren geschlossen bleiben. Ausgenommen sind bestimmte humanitäre Güter. Vereinbart wurde auch, dass KFOR zahlreiche „wilde“ Übergänge an der grünen Grenze kontrolliert.

Präsident Tadic erklärte nach dem mehrstündigen Treffen mit Nedeljkovic am Sonntagabend, der Nord-Kosovo brauche jetzt „Ruhe und Einigkeit“. Nedeljkovic kritisierte, dass die serbische Minderheit in der Region bei den Verhandlungen über den Kompromiss nicht eingebunden gewesen sei. „Niemand fragt uns, ob wir diese Vereinbarung akzeptieren oder ablehnen. Der Deal wurde gemacht.“ Die Regierungen in Belgrad und Pristina verzichteten um des Kompromisses willen auf fundamentale Forderungen. Die Serben nehmen den von der Kosovo-Regierung verhängten Importstopp serbischer Waren hin. Pristina verzichtet auf eigene Zöllner und Grenzpolizisten an den beiden umstrittenen Grenzübergängen.

Das Kosovo ist seit 2008 ein unabhängiger Staat, Serbien will ihn aber unter keinen Umständen anerkennen. Mit dem jüngsten Abkommen wollen alle Beteiligten Zeit gewinnen für neue Verhandlungen. Die seit März 2010 unter EU-Vermittlung laufenden Gespräche zwischen beiden Staaten waren unterbrochen worden. (dpa)

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