„Kosten die Beitragszahler viel Geld“: Freie-Wähler-Chef Aiwanger stützt in Asyl-Debatte Merz’ Zahnarzt-Aussage

Mit seiner Äußerung, abgelehnte Asylbewerber ließen sich auf Kosten der Allgemeinheit die „Zähne neu machen“ und Deutsche würden deswegen keine Termine bekommen, hatte Friedrich Merz viel Wirbel ausgelöst. Neben heftiger Kritik gab es auch Zuspruch für den CDU-Chef. Auch der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, unterstützt Merz nun in der Debatte.

Der bayerische Wirtschaftsminister und Stellvertreter von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Aussage gegenüber „Welt Fernsehen“ zwar als „etwas zugespitzt und flapsig“. Aber: „Hunderttausende sind illegal in Deutschland. Und natürlich müssen diese Menschen medizinisch versorgt werden und stehen dann anderen Behandlungen im Weg, respektive kosten die Sozialkassen und Beitragszahler sehr viel Geld“, sagte Aiwanger.

Einerseits werde in Deutschland über immer mehr eigene Zuzahlung auch für Geringverdiener diskutiert, und andererseits „haben wir einfach Hunderttausende Menschen, die nach Recht nicht hier sein dürften, die aber vollen Anspruch auf medizinische Leistungen haben“.

Für Aiwanger wäre es „inhuman, das nicht zu tun“. Deshalb sei für ihn der Lösungsansatz, „die illegale Immigration massiv zu reduzieren und Leute zurückzuschicken, die hier nicht bleiben dürfen“. 

Merz hatte am Mittwoch im „Welt-Talk“ zum Thema Migration gesagt: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Zudem sei Deutschland zu großzügig bei den Leistungen für Asylbewerber, sagte Aiwanger. Er forderte, die ausgezahlte Bargeldsumme pro Monat für Asylbewerber zu reduzieren. (lem, mit dpa)